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5.1 Überblick über Darlehensförderprogramme in anderen Ländern 53 5.2 Erfahrungen ausgewählter Länder 55 6. ZUSAMMENFASSUNG UND HANDLUNGSOPTIONEN 58 6.1 Zusammenfassung der Ergebnisse 58 6.2 Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Einrichtung eines CO2- Darlehensfonds 61 ANLAGEN MARKTSTUDIE ...
für die 24 lokalen Aktionsgruppen (LAG) im Land. Der Gedanke hinter LEADER/CLLD ist, mit lokalen Projekten und Fördergeld der EU die Region zu stärken. Die LAGen steuern drei EU-Fonds (ELER, EFRE und ESF+) an und haben dabei mehrere Richtlinien im Blick, um ganz unterschiedliche Projekte – rechtssicher – ...
und 147 Millionen Euro in 2023). Gegenüber dem Haushaltsplan 2022 , dem die Steuerschätzung vom November 2021 zugrunde lag, werden um 790 Millionen Euro höhere Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen erwartet. Diese müssen im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse zwingend für die Tilgung ...
bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbe- dürftiger Anlagen und über die Organisation des betriebli- chen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - Be- trSichV) § 5 Explosionsgefährdete Bereiche § 6 Explosionsschutzdokument ...
Wechsel der Projektleitung/ Beauftragten für Biologische Sicherheit Wenn Sie in Ihrer gentechnischen Anlage einen Wechsel des Projektleiters oder des Beauftragten für Biologische Sicherheit nach § 21 Abs. 1 GenTG beabsichtigen oder einen weiteren Projektleiter ernennen möchten, senden ...
Die Bergverordnung für elektrische Anlagen (Elektro-Bergverordnung - ElBVO) vom 27. November 2001 (GVBl. LSA S. 476) ist seit dem 1. Dezember 2001 in Kraft. Die ElBVO regelt die Verwendung (Errichtung und Betrieb) aller elektrischen Anlagen und Betriebsmittel in den unter Bergaufsicht stehenden Betrieben ...
Beschluss vom 28.11.2019 „GK 131" Nr. 2/2019 Umsetzung Übergangsregelung Die „GK 131" beschließt: § 5 der Übergangsregelung in Anlage Nr. 15 zum Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX wird wie folgt angewendet: Bei den leistungsberechtigten Personen, die einen Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 42b Abs. ...
(GVBl. LSA S. 440, 441), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2024 (GVBl. LSA S. 150), werden die in der Anlage enthaltenen Technischen Baubestimmungen im Land Sachsen-Anhalt bauaufsichtlich bekannt gemacht. Sie dienen der Konkretisierung allgemeiner Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte ...
Haushalt und Steuern, Politik und Wahlen, Soziales, Transport und Verkehr, Umwelt und Klima, Verbraucherschutz und Wirtschaft und Arbeit. (4) Beim Abruf von Informationen werden technisch bedingt folgende Daten gespeichert: Datum, Uhrzeit, Suchbegriffe, abgerufene Datensätze und Identifikationsmerkmal ...
5.1 Vorlage einer Erklärung (§ 52a Abs. 2 Nr. 4 AMG), in der sie sich verpflichtet, die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Arzneimittelgroßhandels geltenden Regelungen einzuhalten (Anlage 1), 5.2 Nachweis ihrer Zuverlässigkeit (§ 52a Abs. 4 Nr. 2 AMG) durch Vorlage eines amtlichen ...