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Wenn in diesem Text oder etwaigen Anlagen Bezeichnungen wie „Dritte“ „Drittdienstleister“ oder „Drittanbieter“ verwen- det werden, ist dies nicht im Sinne von Art. 4 Nr. 10 DS-GVO zu verstehen, so dass Auftragsverarbeiter und deren Dienste eingeschlossen sind. 2 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments ...
des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Abstimmung ST: ➢ Enthaltung zur Frage der Einberufung des Vermittlungs- ausschusses dem Grunde nach, zu Ziffer 3 der Ausschuss- empfehlungen sowie zum Plenarantrag der Länder Brandenburg und Thüringen in Drucksache 91/2/24 Rede ST zu Protokoll (Anlage 1): Minister Michael ...
Gesetzgebungsverfahren • In-Kraft-Treten zum 1.1.2021 geplant • Regierungsentwurf vom 19.10.2020 • Erste Lesung im Bundestag am 30.10.2020 • aktuell in der Beratung im Wirtschaftsausschuss (federführend) • Bundesrat – Beratung am 6.11.2020 mit Stellungnahme (z.B. PV Segmente für schwimmende Anlagen und Agro-PV; ...
Diese legten in sogenannten Judenordnungen die Rechte und Pflichten für alle jüdischen Menschen eines Territoriums oder einer Stadt fest und belegten den Schutz und die Aufenthaltsrechte mit steuerlichen Sonderabgaben. Auch die Religions- und Brauchtumsausübung unterlagen diesen Verordnungen, die sowohl ...
die eine normale körperliche oder geistige Ent- wicklung des Kindes in nicht geringfügigem Maße gefährden (vgl. Kinder-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und Anlage 13 zu § 41 Abs. 1 Satz 3 BBhV; U1 bis U11); • bei Kindern und Jugendlichen zwischen dem vollendeten 13. und dem vollendeten 14. Lebensjahr ...
verträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der TSR Deutschland GmbH & Co. KG in 44536 Lünen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Ei- sen- und Nichteisenschrotten ...
Bericht Die Umsätze und ihre Besteuerung: Ergebnisse der Umsatzsteuerstatistik Voranmeldungen Jahr 2019 20 19 20 18 20 20 St at is tis ch er B er ic ht Be ste lln um m er : 3L 40 1 Steuern https://statistik.sachsen-anhalt.de Die Umsätze und ihre Besteuerung Ergebnisse der Umsatzsteuerstatistik ...
Wechsel der Projektleitung/ Beauftragten für Biologische Sicherheit Wenn Sie in Ihrer gentechnischen Anlage einen Wechsel des Projektleiters oder des Beauftragten für Biologische Sicherheit nach § 21 Abs. 1 GenTG beabsichtigen oder einen weiteren Projektleiter ernennen möchten, senden ...
Gewerbe (11,5 %) und der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (0,4 %). Dabei entfiel die Hälfte aller neuen Bauten auf das Grundstücks- und Wohnungswesen, das dem Dienstleistungsbereich zugeordnet ist. Die Bruttoanlageinvestitionen enthalten neben dem Erwerb neuer Anlagen auch den Saldo aus Käufen ...
Haushaltskonsolidierungserlass vom 30. September 2024 Hinweise zur Aufstellung und zum Inhalt eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes sowie zum Umgang mit der vorläufigen Haushaltsführung Haushaltskonsolidierungserlass Anlage 1 Haushaltskonsolidierungserlass Anlage 2 Haushaltskonsolidierungserlass Anlage 3 ...