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Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßen es, dass mit dem Entwurf für ein Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 die Strafprozessordnung...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7.- 8. März 2002 - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eingehend über Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7.- 8. März 2002 - Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten Nach der Novelle des Gesetzes über das Kreditwesen soll die zuständige Bundesanstalt die von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten, wer welche...
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Oktober 2001 - Zur Terrorismusbekämpfung Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterstützen mit Nachdruck den Kampf des demokratischen Rechtsstaats gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Sie sind heute...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Zur "neuen Medienordnung" Bund und Länder beraten gegenwärtig über die Grundzüge einer neuen Medienordnung. Zu den dabei zu beachtenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gehören...
Microsoft Word - Anlage 3.1_Antrag §17 BNatSchG Mitteldeutsche Baustoffe GmbH • Köthener Straße 13 • 06193 Petersberg 1 von 2 Anlage 3.1 Rahmenbetriebsplanänderung gemäß § 52 Abs. 2a Bundes-Berggesetz (BBergG) Kiessandtagebau Merseburg „An der B 91“ Verlängerung der Vorhabenzeit bis zum 31.12.2050 ...
..................................................................................... 33 E. Ausschließungsgründe ............................................................................................... 36 F. Die Haftzeiten in der Rentenberechnung .................................................................... 37 IV. Anlagen Anlage 1 (Adressen der Gerichte ...
Anlage Nr. 05 zum Rahmenvertrag Sachsen-Anhalt nach § 131 SGB IX Seite 1 von 1 Anlage 5 zum Landes·rahmen vertrag Kosten für Personal In Einrichtungen arbeiten Mitarbeiter. Einrichtungen brauchen Mitarbeiter. Mitarbeiter kosten Geld. Dieses Geld heißt Personal·kosten. Personal·kosten sind: • Kosten ...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09./10. November 1995 zur Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union hat am 08.09.1995 in Kopenhagen in einer Resolution im Hinblick...
An das Finanzamt ErbSt 73 Anlage Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke zur Schenkungsteuererklärung für Stichtage ab 1. Juli 2016 – 06/2022 (ST) 1 Finanzamt Staßfurt Anlage Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke (§ 13d ErbStG) zur Schenkungsteuererklärung ...