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Europäische Datenschutzkonferenz am 29./30. April 2010 in Prag Entschließung zum Einsatz von Körperscannern für die Sicherheit an Flughäfen Der gescheiterte Anschlag auf den Delta Flug 253 Amsterdam - Detroit am 25. Dezember 2009 entfachte eine weltweite Diskussion bei Regierungen und Sicherheitsbehörden...

Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA! Für Zwecke der Terrorismusbekämpfung verhandeln die USA gegenwärtig mit der Europäischen Union über den Zugriff auf Daten...

Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm Die Europäische Union will im Stockholmer Programm ihre politischen Zielvorgaben zur Entwicklung eines Raums der Freiheit,...

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09./10. November 1995 zu Forderungen an den Gesetzgeber zur Regelung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Ermittlungsbehörden an die Medien (außerhalb der Öffentlichkeitsfahndung der Ermittlungsbehörden)...

Entschließung der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08./09. März 2001 - Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sind verpflichtet, Einzelne – wie es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die...

Entschließung der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08./09. März 2001 - Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr Die Konferenz wendet sich mit Entschiedenheit gegen Anträge, die gegenwärtig dem Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zum elektronischen Geschäftsverkehr...

Entschließung der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08./09. März 2001 - Informationszugangsgesetze Die Konferenz verfolgt mit Interesse die Bestrebungen des Bundes, ein Informationszugangsgesetz zu schaffen und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Aufgaben...

Entschließung der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08./09. März 2001 - Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität Der Europarat entwirft gegenwärtig zusammen mit anderen Staaten, insbesondere den USA und Japan, eine Konvention über Datennetzkriminalität...

Entschließung der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08./09. März 2001 - Novellierung des G 10-Gesetzes Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen mit großer Sorge, dass die Empfehlungen des Rechts- und des Innenausschusses des Bundesrates erhebliche...

Entschließung der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08./09. März 2001 - Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßen die Absicht der Bundesregierung, das Melderechtsrahmengesetz im Hinblick auf die neuen...