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Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz Derzeit werden in allen Bereichen der Justiz - bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und Gerichtsvollziehern - im Zuge von Modernisierungsvorhaben...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien Bei den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gehen viele Beschwerden ein, in denen deutlicher Unmut über veröffentlichte...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Entwicklungen im Sicherheitsbereich Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren umfangreiche zusätzliche...
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben bereits früh gefordert, die Novellierung des BDSG zur...
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Transparente Hard- und Software Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich wiederholt für die Nutzung datenschutzfreundlicher Technologien eingesetzt. Sie sehen jedoch mit...
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Zur geplanten erweiterten Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation Die Bundesregierung und der Bundesrat werden demnächst über den Erlaß der seit längerem überfälligen Rechtsverordnung...
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL '98) Gegenwärtig berät der Rat der EU über den Entwurf einer Entschließung zur grenzüberschreitenden Überwachung...
Entschließung der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. März 2010 in Stuttgart Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich Die Bundesregierung beabsichtigt, nicht nur die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Gesetze neu geschaffenen...
Entschließung der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. März 2010 in Stuttgart Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung In seinem Urteil vom 10. Dezember 2008 hatte das Bundessozialgericht nach...
Entschließung der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit Hilfe...