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Schriftsatz (z.B. Klageschrift) als Anlage beigefügt werden. Auch für noch in zulässiger Weise in Papierform einzureichende Schriftsätze (z.B. von Naturalparteien) eignet sich diese Zahlungsmethode, da der Ausdruck der für den Kauf der elektronischen Kostenmarke erzeugten PDF-Datei beigefügt werden kann. ...
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Aktualisiert: 04:29 16.11.2025
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Hilfsenergie und Selbstverbrauch Energieträgereinsatz Energieträgereinsatz, aus dem Wasserstoff/Ammoniak/ Methanol entsteht Hilfsenergie Hilfsenergie wird für den Betrieb der Anlage (z. B. Heiz­ oder Kühlzwecke) zur Produktion von Wasserstoff/Ammo­ niak/Methanol benötigt. Nicht zur Hilfsenergie zählen ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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zum Mit- und Nachmachen bewegen.“ Der Staatssekretär verwies dabei auf die Unterstützungsangebote von Land und Bund. So sind im Rahmen der Artensofortförderung in diesem Jahr wieder zahlreiche Projekte gefördert worden, u. a. zur Renaturierung von Teichen und Seen, Anlage von Blühwiesen, Herstellung ...
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Aktualisiert: 06:13 10.12.2025
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des Landes sicher. Dies geschieht durch die Liquiditätsplanung und das tägliche Liquiditätsmanagement (Liquiditätsaufnahme /-anlage im Geldmarktbereich). Hauptaugenmerk liegt neben den Refinanzierungs- und Liquiditätsrisiken auf der Planbarkeit der Zinsausgaben sowie dem Ziel möglichst geringer dauerhafter ...
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Aktualisiert: 03:56 10.12.2025
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die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine Zusammenlegung von IFG, UIG und VIG sowie eine Harmonisierung der einzelnen Regelungen gefordert hat ( Anlage 9 ).   ...
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Aktualisiert: 03:54 10.12.2025
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antragsunabhängig, zeitnah und benutzerfreundlich zu veröffentlichen, soweit sie dazu nicht bereits gesetzlich verpflichtet sind ( Anlage 6 ).   Soziale Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft folgt aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip. Ausdruck dieses Prinzips ist ein soziales ...
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Aktualisiert: 03:54 10.12.2025
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des UIG zugeleitet, wonach die Informationsfreiheitsbeauftragten eine Kompetenz zur Kontrolle des UIG benötigen, wenn sie Eingaben nach dem UIG nachgehen sollen ( Anlage 5 ).     Im Februar 2018 fand im Rahmen der Evaluierung eine Tagung zu aktuellen Fragen des Umweltinformationsrechts sowie im Dezember ...
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Aktualisiert: 03:54 10.12.2025
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auch in ihrer Entschließung "Mehr Transparenz bei der Wissenschaft - Offenlegung von Kooperationsverträgen" hingewiesen (Anlage 12). Die Transparenz in diesem Bereich ist besonders wichtig, da deutschlandweit inzwischen 660 Lehrstühle direkt oder indirekt von Unternehmen finanziert sein sollen. Mittlerweile liegt ...
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Aktualisiert: 03:54 10.12.2025
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Bis zu einem Streitwert von 500 Euro (einschließlich) wird eine Gebühr von 35 Euro angesetzt. Bei einem Streitwert von z.B. 5.000 Euro beträgt die Gebühr 146 Euro. Eine Tabelle der Gebühren für alle Streitwerte bis 500.000 Euro finden Sie als Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz (GKG), dessen aktuelle Fassung ...
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Aktualisiert: 01:52 10.12.2025
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    Einzelplan 19 - Informationstechnologie und Kommunikationstechnik (ITK)     Einzelplan 20 - Hochbau       Anlagen zur - Haushaltrechnung        Abschnitt B - Vermögen und Schulden       ...
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Aktualisiert: 04:22 12.12.2025
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