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Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 - Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts Die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union vom Oktober 1995 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ihr Datenschutzrecht binnen...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 22./23. Oktober 1996 über Eingriffsbefugnisse zur Strafverfolgung im Informations- und Telekommunikationsbereich Die Entwicklung moderner Informations- und Telekommunikationstechniken führt zu einem grundlegend veränderten...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Entschließung der 54. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23./24. Oktober 1997 - Informationelle Selbstbestimmung bei Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren Überlegungen des Gesetzgebers und eine beginnende öffentliche Diskussion, moderne Dokumentationstechnik...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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577 GiLDE GmbH Gilde GmbH Planänderung Burg-Sachsenkamm - LBP LBP, Anlage 1 Bilanzierung des Eingriffs nach Richtlinie Bewertungsmodell Sachsen-Anhalt 578 DR. U.-E. DORSTEWITZ + PARTNER Ergänzt Gilde GmbH 10/18 und 07/19 Überarbeitet HGN 2021 Landschaftspflegerischer Begleitplan zum Antrag ...
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Aktualisiert: 10:18 04.06.2025
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Anlage Nr. 07 zum Rahmenvertrag Sachsen-Anhalt nach § 131 SGB IX Seite 1 von 2 Anlage 7 zum Landes·rahmen·vertrag In dieser Anlage geht es um In·ves·ti·tio·nen. Das ist Geld, das ausgegeben wird. Zum Beispiel: • damit die Einrichtung größer werden kann • damit die Einrichtung Geld verdienen ...
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Aktualisiert: 17:54 14.04.2023
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Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 zum Transplantationsgesetz Bei der anstehenden gesetzlichen Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Entnahme von Organen zur Transplantation zulässig sein soll, werden untrennbar mit der Ausformung...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 - Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren Bei den an die Öffentlichkeit gerichteten Fahndungsmaßnahmen nach Personen (Beschuldigten, Verurteilten, Strafgefangenen und Zeugen) wird...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Entschließung der 55. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 19./20. März 1998 - Datenschutz beim digitalen Fernsehen Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder machen darauf aufmerksam, dass bei elektronischen Diensten immer umfangreichere Datenspuren über das...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Anlage (zu § 9 Satz 1 BDSG) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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werden, haftet für die entgangene Steuer (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG). Nur in den Fällen der Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG: Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung ...
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Aktualisiert: 17:50 14.04.2023
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