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Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke Immer häufiger wird bei der Verfolgung von Straftaten am Tatort oder beim Opfer festgestelltes, sog. biologisches...
Microsoft Word - ZAB4A_AnlageSubstanzwert Stand20120508.doc ZAB 4 A Anlage Substanzwertermittlung zur Feststellungserklärung - OFD Magdeburg - 200 Blatt - 06/2012 1 Finanzamt Aktenzeichen/Steuernummer Anlage Substanzwertermittlung zur Feststellungserklärung auf den Bewertungsstichtag ...
erarbeitete Namenskonzept für diesen einheitlichen Namens- und Verzeichnisdienst des Landes für verbindlich erklärt und durch den Ständigen Staatssekretärsausschuss "Informationstechnologie" bestätigt. Dieses umfassende Namenskonzept ist als Anlage 2 Bestandteil des Beschlusses der Landesregierung ...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Unzulässiger Speicherungsumfang in ?INPOL-neu? geplant Das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Bundesländer konzipieren seit geraumer Zeit unter der Bezeichnung „INPOL-neu” eine Fortentwicklung...
Entschließung der 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 24. und 25.10.2002 - Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen Die Speicherung und die Veröffentlichung der Standortdaten von Mobilfunkantennen durch die Kommunen oder andere...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen Im Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes ist vorgesehen, die Möglichkeit zu eröffnen, in deutschen Personalausweisen und Pässen...
Entschließung der 55. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 19./20. März 1998 - Datenschutzprobleme der Geldkarte Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wiederholt ihre Forderung aus ihrer Entschließung vom 13.10.1995 nach einem anonymen elektronischen...
Entschließung der 60. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 12./13. Oktober 2000 - Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist derzeit Gegenstand öffentlicher Diskussion in der Politik und unter den Rundfunkanstalten...
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich am 8. April 2011 Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend - Gesetzgeber gefordert Am 1. März 2011 hat der Branchenverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 - Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts Die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union vom Oktober 1995 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ihr Datenschutzrecht binnen...