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Entschließung der 21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen! Öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen bedienen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfach privater...
BAV digital.org Teilnahmeerklärung BAV digital Der Abschluss eines Ausbildungsvertrages zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden von der Erfassung der Daten inkl. aller Anlagen bis zur Versendung an die zuständige Stelle erfolgt vollständig über das Portal BAV digital.org . Der Prozess ...
Landesamt für Geologie und Bergwesen die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Flüssiggasverbrauchslagers mit einer Gesamtlagerkapazität von 200 m³ entspricht max. 184 t (bei 85 % Befüllgrenze) Flüssiggas (Propan nach DIN 51622) (Anlage nach Nr. 9.1.1.1 ...
der Unterschwellenvergabeordnung ist eine Verhandlungs vergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach der Unterschwellenvergabeordnung für Vergabeverfahren, die nach dem 31. Dezember 2024 begonnen haben, bis zu einem Auftragswert unterhalb von 100 000 Euro ohne Umsatz steuer zulässig. (2) Abweichend von den Voraussetzungen ...
ist eine entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Absatz 1 BImSchG i. V. m. Anhang 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) erforderlich. Für Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen (bis zu 1 Jahr) ist Nr. 8.12 und für Anlagen zum Lagern von Abfällen ...
und Methanol) ermöglichen. Förderfähige Bereiche sind insbesondere: a) b) c) Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff, Anlagen zur stationären Speicherung von Wasserstoff oder Neubau von Wasserstoffleitungen und -netzen zur Anbindung der Wasserstofferzeugungsanlagen sowie der gewerblichen und industriellen ...
von unerlaubten Ein- tragungen usw. zu befreien. Konzept- und Reinschriftpapier wird mit dem Schul- und Tages- stempel versehen und soll bereits in hinreichendem Umfang auf den Schülerarbeitsplätzen vorliegen (Anlage 1). 6.2 aufgehoben 6.3 Spätestens bis zum durch Runderlass nach Nummer 1.2 festgesetzten Termin ...
in hinreichendem Umfang auf den Schülerarbeitsplätzen vorliegen (Anlage 1). 6.2 aufgehoben 6.3 Spätestens bis zum durch Runderlass nach Nummer 1.2 festgesetzten Termin ist jedem Prüfling der Leistungsnachweis des vierten Kurshalbjahres der Qualifikationsphase auszuhän- digen. Des Weiteren hat der Prüfling ...
von Barby besaßen die Herrschaft Barby südöstlich von Magdeburg, als deren Sitz die gleichnamige Burg am linken Ufer der Elbe diente. Die vorliegende Urkunde belegt, dass im Jahr 1295 in dieser Herrschaft bereits mehrere Juden ansässig waren, die an den König Steuern entrichten mussten. Sie gehört ...
nicht in der Hand, über ihre Stellungnahme den Informationsfluss zu steuern. Vielmehr ist sie gegenüber dem Petitionsausschuss voll auskunftspflichtig. Der Informationsfluss hängt vielmehr allein von der Ausübung des Petitionsinformationsrechts durch den Petitionsausschuss selbst ab. ...