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Entschließung der 60. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 12./13. Oktober 2000 - Auftragsdatenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt - Umlaufbeschluss - Im Rahmen der Neukonzeption des polizeilichen Informationssystems INPOL ist geplant, neben bundesweit verfügbaren...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine Nachfolgeregelung zu § 12 FAG vorgelegt, der eine Reihe datenschutzrechtlich...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7.- 8. März 2002 - Zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz 1. Die Arbeitsplätze mit Internet-Zugang sind so zu gestalten, dass keine oder möglichst wenige personenbezogene...
Entschließung der 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 24. und 25.10.2002 - Systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet Gegenwärtig werden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Vorschläge erörtert, die den Datenschutz...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder konkretisiert ihre Forderungen an Bundestag und Bundesrat, genetische...
Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt Anlage zur Pressemitteilung vom 19. September 2017 Empfehlungen für Rechtspolitik und Rechtspraxis: Transparenzgesetz Das IZG LSA muss zu einem echten Transparenzgesetz mit einem gesetzlich ...
Freistellung des Existenzminimums sicherstellt, wird um 336 Euro auf 9.744 Euro im Jahr 2021 und um weitere 240 Euro auf 9.984 Euro im Jahr 2022 angehoben. Ein Lediger muss daher in 2021 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.744 Euro Steuern zahlen. Der Höchstbetrag für den Abzug ...
mailto:datenschutz-mf@sachsen-anhalt.de file:///C:/Users/FelgnerAnna/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/XXG1XJAX/Poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de Anlage DSH AN-Erklärung zum Datenschutz für Ausftragnehmer.pdf Anhang_4b_Informationen_Datenschutz_Auftragnehmer_LVwA_V1.2.pdf Ort Datum: Text3: Text4: Text5: Text6: ...
Zweck verwendet. entsprechend den Angaben des Zuwendenden an weitergeleitet, die/der vom Finanzamt StNr mit Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid vom von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit ist. entsprechend den Angaben des Zuwendenden an weitergeleitet, ...
Erb 91 - Anlage Angaben zum Grundbesitz ErbSt 65 Anlage Angaben zu Bedarfswerten zur Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung für Stichtage ab 1. Juli 2016 – 07/2017 (ST) Finanzamt Anlage Angaben zu Bedarfswerten Aktenzeichen zur Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung Anleitung Bitte füllen ...