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Entschließung der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08./09. März 2001 - Novellierung des G 10-Gesetzes Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen mit großer Sorge, dass die Empfehlungen des Rechts- und des Innenausschusses des Bundesrates erhebliche...
Entschließung der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08./09. März 2001 - Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßen die Absicht der Bundesregierung, das Melderechtsrahmengesetz im Hinblick auf die neuen...
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 12. März 2001 - Anlaßlose DNA-Analyse aller Männer verfassungswidrig Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weist entschieden den Vorschlag zurück, den „genetischen Fingerabdruck” aller Männer zu erheben...
Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07./08. Oktober 1999 - Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union Der Europäische Rat hat anläßlich seiner Zusammenkunft am 4. Juni 1999 in Köln die Ausarbeitung...
Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07./08. Oktober 1999 - Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zählt zu den traditionellen und wichtigsten Garantien einer freiheitlichen...
Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07./08. Oktober 1999 - Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz Kernstück datenschutzrechtlicher Überlegungen zum Täter-Opfer-Ausgleich ist die Frage, ob Institutionen zur Durchführung des Ausgleichsverfahrens umfassende...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz Mit der ständig zunehmenden Leistungsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnik wächst die Menge gespeicherter personenbezogener Daten...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Risiken und Grenzen der Videoüberwachung Immer häufiger werden Videokameras eingesetzt, die für Zwecke der Überwachung genutzt werden können. Ob auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Ladenpassagen, Kaufhäusern...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. Juni 2000 - Effektive parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen durch aussagekräftige jährliche Berichte der Bundesregierung Die Bundesregierung hat den Bundestag jährlich über die nach Art. 13 Abs. 6 Satz...
Entschließung der 60. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 12./13. Oktober 2000 - Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung - Bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung soll insbesondere die Dienstleistungs-...