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Aktualisiert: 04:45 11.05.2024
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Aktualisiert: 04:46 11.05.2024
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Aktualisiert: 04:46 11.05.2024
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Verordnung (EU) 2023/813 (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, d) der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (ABl. C 485 vom 21.12.2022, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, e) der §§ 23 und 44 ...
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Aktualisiert: 04:06 17.12.2025
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von technischen Problemen sowie im Falle von unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen folgende Daten: IP-Adresse des nutzenden Hosts, Datum und Uhrzeit der Anforderung, Clientsoftware des anfordernden Rechners, d.h. in der Regel den Browsertyp und die gewünschte Zugriffsmethode/Funktion, übermittelten ...
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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werden können. In diesem Zusammenhang ist besonders § 8 des Gesetzesentwurfs bemerkenswert, der das von Bund und Ländern gemeinsam betriebene Open-Data-Portal GOV-DATA stärken soll (vgl. Nr. 3.5 ). Hat eine Behörde nämlich Daten i. S. d. § 12 Abs. 1 EGovG veröffentlicht, dann sollen diese Daten ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Die Gesetzesbegründung nennt ferner zwei ungeschriebene Tatbestandsmerkmale: Zum einen muss die Information bei der angefragten Stelle vorhanden sein, d.h. es besteht weder eine Informationsbeschaffungs- noch eine Informationsgenerierungspflicht (Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 5/748, S. 15, vgl. auch VG ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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begehrte Einsicht in die Niederschriften über den nicht-öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung. Die um Einsicht ersuchte Verwaltungsgemeinschaft (VGem) wollte den Antrag ablehnen, da es sich bei § 56 Abs. 3 GO LSA um eine vorrangige Regelung i. S. d. § 1 Abs. 3 IZG LSA handele, die die subsidiäre ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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hat sich das Virus ausgebreitet. Während 2018 in Sachsen-Anhalt nur einige erkrankte Vögel und zwei infizierte Pferde gefunden wurden, hat sich die Zahl infizierter Tiere 2019 vervielfacht. Erstmalig wurden auch zwei autochthone Fälle bei Menschen festgestellt, d. h. diese Infektionen waren in der Region ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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morgens bis 20 Uhr abends erfolgen. Vom Arbeitsende bis zum Beginn der Arbeit am nächsten Morgen muss eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 12 Stunden garantiert sein. Die Schichtzeit – d. h. die tägliche Arbeitszeit einschließlich der Ruhepausen – darf in der Regel höchstens 10 Stunden betragen. ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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