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zur Kenntnis zu geben. Die Aufklärungspflichten in der Patienten-Probandeninformation und Einwilligungserklärung entsprechen den Pflichten beim Aufbau von Biobanken (siehe dazu etwa: C. Revermann/A. Sauter: Biobanken für die humanmedizinische Forschung und Anwendung, Büro für Technikfolgenabschätzung beim ...
der informationspflichtigen Stelle die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich im jeweiligen Fall eine Beeinträchtigung des Schutzguts ergeben kann (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, Az.: 7 C 12/13). Der Landkreis hat in seiner Stellungnahme vorgetragen, dass der Betreibervertrag (von 2015) auch noch in 2017 ...
diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind, b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und c) keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, 2. bei anderen Personen oder Stellen, ...
diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind, b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und c) keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, 2. bei anderen Personen oder Stellen, ...
diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind, b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und c) keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, bei anderen Personen oder Stellen, wenn a) ...
und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind. (3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung der verurteilten Person ...
Jahren nach Klagen von Imkern beschäftigt. Schließlich wurde in einer Entschei- dung des EUGH vom 6. September 2011 festgestellt, dass Pollen in Honig eine Zutat sei und damit Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen eine Zulassung erfordere (Rechtssache C-442/09) Im Lichte dieser Entscheidung wurden ...
Es handelte sich um sechs Schalen oder Schüsseln, fünf Teller und je eine Probe Tassen und Frühstücksbrettchen. Die Kontaktbedingungen für den Stoffübergang wurden für alle Mate- rialien gleich gewählt: 24 h Kontakt bei 40°C mit 3 %iger Essigsäure. Bis auf die Brettchen, die durch Eintauchen untersucht ...
hat deutsche Gerichte in den vergangenen Jahren nach Klagen von Imkern beschäftigt. Schließlich wurde in einer Entschei- dung des EUGH vom 6. September 2011 festgestellt, dass Pollen in Honig eine Zutat sei und damit Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen eine Zulassung erfordere (Rechtssache C ...
Maximilian Schrems gegen Data Protection Commissioner (C-362/14) haben die an der Artikel-29-Datenschutzgruppe beteiligten EU-Datenschutzbehörden über die ersten Konsequenzen diskutiert, die auf europäischer und nationaler Ebene zu ziehen sind. Die EU-Datenschutzbehörden sind der Auffassung, dass ein starker ...