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in einem zusammenhängenden Kurzvortrag. Die bzw. der nächste schließt sich an und ordnet die Karten nach Möglichkeit zu. b. Die Lehrkraft bittet die Schüler_innen darum, sich nach und nach zunächst nur jeweils zu einem der Impulse (Kreissegment) zu äußern, dann zum nächsten usw. c. Der Austausch vollzieht sich spontan. ...
Entscheidung verkompliziert. Nach seiner Rechtsprechung ist nämlich der Urheber der Information bzw. des Schriftstücks immer verfügungsbefugt (BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, Az.: 7 C 4/11). Wird von einer Behörde eine Information an eine andere Behörde übermittelt und ist sie an mehreren Stellen ...
Anforderungen zu stellen, denn der Antragsteller ist mangels Kenntnis des Akteninhalts regelmäßig nicht in der Lage, die begehrten Unterlagen zu konkretisieren (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2019, Az. 6 A 2/17; BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 21/98; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014, Az.: 2 K ...
die Einhaltung der Verhaltensregeln durch die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter zu überwachen und die Anwendung der Verhaltensregeln regelmäßig zu überprüfen; c) Verfahren und Strukturen festgelegt hat, mit denen sie Beschwerden über Verletzungen der Verhaltensregeln oder über die Art und Weise, ...
nur auf Antrag oder nur mit Ermächtigung verfolgbar, ist Satz 1 in den Fällen des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 anzuwenden, sobald und soweit der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist. (5) Die §§ 97 und 100c Abs. 6 bleiben unberührt. ...
und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren. (2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels ...
(Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung; ...
als Ansprechpartner beratend zur Verfügung zu stehen, die Anforderungen an die begleitende Person nach Nummer 2, insbesondere über a) das Lebensalter, b) den Besitz einer Fahrerlaubnis sowie über deren Mitführen und Aushändigung an zur Überwachung zuständige Personen, c) ihre Belastung mit Eintragungen ...
und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren. (2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels ...
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