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Jahresergebnis nach § 82 Nr. 1 c bzw. § 83 Nr. 1 a LHO: Summe der Isteinnahmen (§ 82 Nr. 1 a LHO) 10.089.447.279,96 EUR Summe der Istausgaben (§ 82 Nr. 1 b LHO) 10.089.447.279,96 EUR kassenmäßiges Jahresergebnis 0,00 EUR (§ 82 Nr. 1 c LHO) 4.1.2 Zur Feststellung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses ...
Abschlussergebnissen: 4.1.1 Das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82 Nr. 1 c bzw. § 83 Nr. 1 a LHO: Summe der Isteinnahmen (§ 82 Nr. 1 a LHO) 10.047.477.074,35 EUR Summe der Istausgaben (§ 82 Nr. 1 b LHO) 10.047.477.074,35 EUR kassenmäßiges Jahresergebnis (§ 82 Nr. 1 c LHO) 0,00 EUR 4.1.2 Zur Feststellung ...
der in das Haushaltsjahr 2009 zu übertragenden Einnahme- und Ausgabereste zusammen. Die Haushaltsführung des Jahres 2008 schließt nach §§ 82 und 83 LHO mit folgenden Abschlussergebnissen: 4.1.1 Das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82 Nr. 1 c bzw. § 83 Nr. 1 a LHO: Summe der Isteinnahmen (§ 82 Nr. 1 a LHO) ...
und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) ...
(Richtlinie 95/46/EG) verstößt (Urteil vom 9. März 2010, C-518/07). Europarechtswidrig ist nicht nur die organisatorische Einbindung zahlreicher Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in die jeweiligen Innenministerien, sondern auch die Aufsicht der Regierungen ...
(Richtlinie 95/46/EG) verstößt (Urteil vom 9. März 2010, C-518/07). Europarechtswidrig ist nicht nur die organisatorische Einbindung zahlreicher Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in die jeweiligen Innenministerien, sondern auch die Aufsicht der Regierungen ...
einer Leistung nach § 50 des Zehnten Buches oder c) die Wahrnehmung einer Aufgabe nach den §§ 42 bis 48a und nach § 52 oder d) die Erfüllung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a oder die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür ...
der Kommission Stellung zu nehmen; c) die Kommission bei jeder Vorlage zur Änderung dieser Richtlinie, zu allen Entwürfen zusätzlicher oder spezifischer Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu allen anderen Entwürfen ...
Schönebeck Nr. Anhang I der IE-Richtlinie 4.1a), 4.1b), 4.1.c), 4.1.d), 4.1.f), 4.1.j), 4.1.k), 4.2.d), 4.3. und 4.4. Nr. Anhang 1 der 4. BImSchV 4.1.21 GE Daten Behörde: Zuständige Überwachungsbehörde Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Kontakt LVWA.R402@lvwa.sachsen-anhalt.de Überwachungsbericht – ...