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vermittelten Zugangsansprüche nicht grundrechtlich fundiert seien, weil sie lediglich eine rechtspolitische Entscheidung des Gesetzgebers umsetzen würden (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 28 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 29). ...
haben kann auf a) internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder einem Land b) Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, c) Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Versicherungsaufsichts-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden, d) Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle, e) die Durchführung ...
von genormten oder ihnen gleichzusetzenden Prüfverfahren innerhalb eines definierten Prüfbereiches Kategorie C : Modifizierung sowie Weiter- und Neuentwicklung von Prüfverfahren innerhalb eines definierten Prüfbereiches Aktuelle Prüfverfahrensliste (Gesundheitlicher Verbraucherschutz ...
wurde das Grundgesetz unter anderem um den Artikel 91c ergänzt. Dieser besagt, dass Bund und Länder ihre Zusammenarbeit im Bereich der IT bündeln und vereinfachen sollen, beispielsweise indem sie gemeinsame Standards festlegen und schaffte damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung ...
Abfallentsorgungsanlagen Ansprechpartner Herr Nickel Tel: +49 345 514 2291 E-Mail Die obere Abfallbehörde überwacht die Entsorgung von Abfällen in Anlagen, die der Verfahrensart G in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen ...
............................................................................................................65 1.3.2 Hepatitis B ............................................................................................................69 1.3.3 Hepatitis C ............................................................................................................73 1.3.4 Hepatitis E ...
Eine Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC hat gezeigt, wie beliebt das Konzept der Sharing Economy ist. Fast 40 % der in Deutschland befragten Personen gaben an, in den zwölf Monaten vor der Befragung Sharing Economy Angebote genutzt zu haben: Tendenz steigend. Nach Angaben der Verbraucherzentrale (VZBZ ...
Sachsen-Anhalt?“ | Innovation B – „Ich bleibe hier oder komme wieder, wenn …“ | Demografie und Abwanderung C – „Schule aus… nie wieder lernen?!“ | Bildung und lebenslanges Lernen D – „Alle anders, alle gleich“ | Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung E – ...
durch Artikel 2a des Gesetzes vom 21. 3. 2005 (BGBl. I S. 818, 822), durchführen. c) über zuverlässiges Personal verfügt. Die Zuverlässigkeit des Personals ist durch den Träger der Beratungsstelle zu bestätigen und durch Vorlage eines Führungszeugnisses nachzuweisen. Das Personal gilt als zuverlässig, ...
BT 1998 - DSB Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Dezernat 13 ERGART LEER LEER LEER LAN Land WKR Wahlkreis KRS Kreisfreie Stadt/Landkreis GEM Gemeinde BT WKR AGS NAME A B C D D01 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands D02 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands D03 PDS Partei ...