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http://www.ibr-online.de/IBRKommentare/Hauptbereich.php?SessionID=9fd8f54a8dca6857cca050c563fdaae3&zg=1&Textnr=21&Abschnitt=82_s&S_Volltext=X+ZB+15%2F13+bgh&Sprungziel=82.13.4.3 6 Kostenfestsetzung Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der 3. Vergabekammer i.V.m. § 19 Abs. 5 Satz 2 LVG LSA i.V.m. § 3 Abs.1 lfd. Nr. 3 und 4 AllGO LSA und berücksichtigen dabei die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstandes der Vergabeprüfung. ...
Pressekonferenz am 16. November 2015 anlässlich der Vorstellung des J a h r e s b e r i c h t e s 2 0 1 5 T e i l 1 des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 sowie zu Ergebnissen ausgewählter Prüfungen KURZFASSUNG Gemäß ...
Grundrechte auf Zugang zu Informationen. B. Lösung Es wird ein Grundrecht auf Zugang zu Information in Artikel 5 des Grundgeset- zes (GG) eingefügt. C. Alternativen Beibehaltung des bisherigen Zustands. D. Kosten Keine. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9724 Entwurf eines Gesetzes ...
Grundrechte auf Zugang zu Informationen. B. Lösung Es wird ein Grundrecht auf Zugang zu Information in Artikel 5 des Grundgeset- zes (GG) eingefügt. C. Alternativen Beibehaltung des bisherigen Zustands. D. Kosten Keine. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9724 Entwurf eines Gesetzes ...
so dass Sperrmaßnahmen nicht erforderlich sind. Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) wird daher aufgehoben. Fristablauf: 08.07.11 Drucksache 319/11 -2- C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen ...
gebungstemperaturen unter 10 °C ist das Virus in blut- haltigen Materialien mindes- tens 7 Monate, unter günstigen Bedingungen über Jahre nachweisbar. Selbst bei Raumtemperatur ist das Virus zum Beispiel in Blutsprit- zern an der Jagdkleidung noch mehrere Monate haltbar. Wie ist der Tupfer, die Blut- probe, ggf. ...
werden hiermit die statistischen Anforderungen der Europäischen Union zur pflanzlichen Erzeugung abgedeckt Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht Rechtsgrundlage ist das Agrarstatistikgesetz (Agr Stat G) in Verbindung mit dem B Stat G. Erhoben werden die Angaben zu § 11c Absatz 1 Nummer 2 und 3 Agr Stat G. ...
werden die Angaben zu § 4 Buchstabe C Ziffer I I Prod Gew Stat G und § 7 Absatz 1 Nummer 1 Prod Gew Stat G. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 9 Absatz 1 Satz 1 Prod Gew Stat G in Verbindung mit § 15 B Stat G. Nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Prod Gew Stat G sind die Inhaberinnen/Inhaber oder die Leitungen der Betriebe ...
für Sie auch unmittelbar, z. B. als Indikator für die Entwicklungen in der Sie betreffenden Branche, von Nutzen sein. Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (Prod Gew Stat G) in Verbindung mit dem B Stat G. Erhoben werden die Angaben zu § 4 Buchstabe C ...
für Sie auch unmittelbar, z. B. als Indikator für die Entwicklungen in der Sie betreffenden Branche, von Nutzen sein. Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (Prod Gew Stat G) in Verbindung mit dem B Stat G. Erhoben werden die Angaben zu § 4 Buchstabe C ...