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mit der Sie im Internet surfen. 1 BSI-Grundschutzhandbuch unter: http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/menue.htm 2 PC-Selbsttest unter: http://www.lfd.niedersachsen.de/master/0,,C27776_N13210_L20_D0_I560,00.html Datenschutzgerechter Anschluss an Internet und Online-Banking ...
tung ausschließlich für „persönliche oder familiäre Tätigkeiten“ vorgenommen wird (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO). Zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwe- cken liegt eine Videoüberwachung regelmäßig dann vor, wenn durch eine Privatperson ausschließlich das eigene Grundstück beobachtet ...
bei Führung mehrerer Konten oder Bargeldkasse stets eine getrennte Abrechnung einzureichen ist, b. ) das Vermögen d. Betreuten nur auf dessen/deren Namen angelegt werden darf, keinesfalls also auf den Namen des Betreuers/der Betreuerin, c. ) Schenkungen aus dem Vermögen d. Betreuten seitens d. Betreuers/de ...
für die Disco-Veranstaltungen verbieten. Das Verbot soll von Beginn bis Ende der jeweiligen Veranstaltung gelten. 4 Aufgaben: 1. Das Verbot soll auf § 10 GastG LSA gestützt werden. Als mögliche weitere Eingriffsermächtigungen wurden a) § 5 GastG (Bundesgesetz), b) § 11 Abs. 3 GastG LSA, c) § 11 Abs. 5 GastG LSA und d) § 13 SOG ...
Für ein bergrechtliches Vorhaben ist gemäß § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz (BBergG) die Auf- stellung eines Rahmenbetriebsplans zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststel- lungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen, wenn ein Vorhaben nach § 57c BBergG einer Umweltverträglichkeitsprüfung ...
Baumaßnahme des Landes zur Sanierung des Landesamtes für Umweltschutz war die erste Aufgabe, im öffentlichen Baugeschehen des BLSA, welche mustergültig mit einem Energieeinsparungskonzept bearbeitet wurde. Diese Projektphase, wurde vor der eigentlichen HU Bau angesiedelt, um gefestigte Aussagen zur C ...
bezwecken. Zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltverein- barungen, Pläne und Programme. In seinem Urteil vom 23. Februar 2017 (Aktenzei- chen: 7 C 31.15) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass sich eine Maß- nahme oder Tätigkeit ...
Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund (BGH, NZ Bau 2003, 293, 295/296; EuGH, Urteil vom 19.06.2003 – Rs. C-249/01). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass § 21 Nr. 1 Satz 2 VOB/A Abschnitt 2 nur als Sollvorschrift formuliert ist. Der Sollcharakter ...
BESWSFTG.PDF Seite 1 BESWSFTG.DOC Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg Az.: 33-32571/07 VK 43-99 MD B e s c h l u s s In dem Verfahren zur Nachprüfung des Vergabeverfahrens des....................................... betreffend der Errichtung der "Tunnel und Straßenüberführung der B 189 ...
und den Angebotspreis neu zu berechnen, da es sich hier nicht um einen Rechenfehler im Sinne des § 16 c VOB/A handelt. Bei der rechnerischen Prüfung geht es darum, nachzuvollziehen, ob die einzelnen vom Bieter in das Angebot eingetragenen Zahlen rechnerisch richtig sind. Hierbei ist nach § 16 c Abs. 2 Nr. 1 VOB/A ...