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eines Informationszugangsanspruchs denkbar. Überträgt man z. B. die Rechtsprechung des VG Berlin zu Auskunftsansprüchen der Presse zur Verwendung der Sachleistungspauschalen von Bundestagsabgeordneten auf die Länder, dann dürfte die Presse bezüglich der Landtagsabgeordneten einen über die Informationsfreiheitsgesetze hinausgehenden ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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(für die Konditionalität relevante Zahlungen): ► Direktzahlungen: a) Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit b) Ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit c) Ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte d) Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl (Öko-Regelungen) e) Gekoppelte ...
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Aktualisiert: 01:39 09.06.2024
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verarbeitet werden, sind zudem auch § 26 Abs. 3 BDSG und Art. 9 Abs. 2 lit. b) DS-GVO einschlägig. Bei Art. 9 Abs. 2 lit. b) DS-GVO umfasst der Begriff "Arbeitsrecht" nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden auch das deutsche Beamtenrecht. Zugunsten des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers ...
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Aktualisiert: 23:58 27.01.2026
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Phosphorversorgung bei gleichzeitiger Kalium-Überversorgung). Für die Ausprägungen des Geranio sylvatici-Trisetetum flavescentis ist die Gehaltsstufen B (mittlere Versorgung) für Phosphor und Kalium als optimal anzunehmen. Für die Ausprägungen Laserpitio latifolii-Trisetetum flavescentis und Meo-Festucetum rubrae ...
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Aktualisiert: 03:53 07.01.2026
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im Zusammenhang stehen und dort zu erfassen sind (z.B. bei gewerblichen Einkünften oder Vermietungseinkünften). ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
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von digitalen Lehr- und Lernformen. Mit dem neuen § 10b wird eine entsprechende Bestimmung in das Schulgesetz aufgenommen, die den Anforderungen an die fortschreitende Digitalisierung Rechnung trägt. Damit können nach Entscheidung der Schule digitale Lehr- und Lernformen an die Stelle des Präsenzunterrichts ...
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Aktualisiert: 03:04 08.02.2026
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von digitalen Lehr- und Lernformen. Mit dem neuen § 10b wird eine entsprechende Bestimmung in das Schulgesetz aufgenommen, die den Anforderungen an die fortschreitende Digitalisierung Rechnung trägt. Damit können nach Entscheidung der Schule digitale Lehr- und Lernformen an die Stelle des Präsenzunterrichts ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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wie Stoffbeschränkungen und Kennzeichnungsvorschriften, als auch akteursbezogene Pflichten, wie z. B. die Einhaltung von Anzeige- und Dokumentati- onspflichten sowie Mitteilungs- und Informationspflichten. Die strategische Ausrichtung der abfallrechtlichen Marktüberwachung erfolgt länderübergrei- fend ...
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Aktualisiert: 09:14 20.07.2025
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Erlaubnis nach § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) lediglich das Recht gewährt, Totalisatorenwetten terrestrisch anzubieten, ist für eine Veranstaltung/Ver- mittlung solcher Wetten im Internet eine zusätzliche Erlaubnis nach § 27 GlüStV erforderlich. Die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 b ...
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Aktualisiert: 23:50 04.09.2025
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habe, die im Bund oder in anderen Bundesländern bereits praktiziert werden. Das gilt z. B. für die Einführung eines echten Transparenzgesetzes mit einem Transparenzregister, die Regelung eines Open-Data-Gesetzes oder die Entwicklung von Open-Data- sowie von Open-Government-Aktionsplänen. Dass ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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