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(Klage, Normenkontrolle, Berufung) werden Gerichtsgebühren schon mit dem Eingang der Klage- bzw. Berufungsschrift beim Gericht fällig. Ausgenommen sind Verfahren, die gerichtskostenfrei sind (z.B. Sozialhilfe- und Asylverfahren). Die Regelungen gelten außerdem nicht für Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. ...
in Süddeutschland. Im "Beutelsbacher Konsens" wurden drei Leitgedanken entwickelt, die seither das Angebot der bpb prägen. Eine zentrale Grundlage der Arbeit der bpb ist der sogenannte "Beutelsbacher Konsens". Bernhard Sutor erläutert in der APuZ B 45/2002 seine Entstehungsgeschichte: "Trotz vielfältiger ...
Um ein neues Gesetz zu beschließen, muss immer eine Mehrheit der Abgeordneten dafür sein. 2. Bundeshaushalt festlegen: Die Abgeordneten legen jedes Jahr fest, wofür die Bundesregierung wie viel Geld ausgeben darf, z.B. für Sozialleistungen, Bildung, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung oder Verteidigung. ...
Voraussetzungen: - abgeschlossene technische Berufsausbildung in einer für den Aufgabenbereich einschlägigen Fachrichtung, z. B. als Elektroniker, Mechatroniker, Elektroinstallateur/in, Elektroniker/in für Energie- und Gebäudetechnik oder Elektroniker/in Gebäude- und Infrastruktursysteme Erwünscht sind: - ...
-trennung und -verwertung (Kreislaufwirtschaft, Energiegewinnung, Müllexporte), - Vermittlung möglicher Handlungsalternativen im Dialog, - Vertiefung zur Problematik Mikroplastik (inklusive Experimente), - Workshops zum Recycling (z.B. Papierschöpfen) und Upcycling-Werkstätten zu unterschiedlichen Themen ...
beeinträchtigen; b) umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 oder c) systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher ...
Outputindikatoren für den EFRE und den Kohäsionsfonds (nach Prioritätsachse, Investitionspriorität, aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie für den EFRE) - 1 / 1b.............................15 Tabelle 3A: Gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren für den EFRE und den Kohäsionsfonds (nach Prioritätsachse, ...
vom 31.03.2022 (MBl. LSA S. 153) wird hingewiesen. Maßnahmen, die zum Zwecke der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von kommunalen Gebietskörperschaften und Dritten gemeinsam durchgeführt werden (z.B. eine gemeinsame Beauftragung von Bekämpfungsmaßnahmen), steht dies ausdrücklich nicht entgegen. Es ist jedoch ...
nikation stärker in das Verfahren einbezogen. Es werden z. B. Informationen über vorläufige Ergebnisse der Kontrollen der Beihilfeanträge bereitgestellt. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, Anträge später zu ändern, ohne dass Sanktionen befürchtet werden müssen. Dabei sollen Methoden zum Einsatz kommen, ...
des Biosphärenreservates „Flusslandschaft Elbe“. Das Elbegebiet gehört zweifellos zu den aus Naturschutzsicht herausragenden Landschaften in Deutschland. Für eine Reihe von Arten beherbergt dieser Raum die deutschlandweit einzigen Standorte, Vorkommensschwerpunkte oder Arealgrenzen. Bemerkenswert sind z. B. die stabilen ...