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Der Antrag kann daher grundsätzlich anonym ohne Angabe von Gründen gestellt werden (z.B. am Telefon). Es liegt jedoch im Verfahrensermessen der Behörde, im Einzelfall einen schriftlichen Antrag oder eine Konkretisierung des Antrags zu verlangen (Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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und für statistische Zwecke verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Finden sich innerhalb der fünftägigen Speicherfrist Anhaltspunkte für strafbare Handlungen (z. B. strafbare Inhalte, die über das Kontaktformular versendet wurden), ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
Format: Seite
Seit 1990 haben die Dreierbündnisse in Deutschland zuge- nommen. Inzwischen gleicht kaum eine Koalition der anderen. Die Aufteilung in A- und B- Länder spiegelt - auch angesichts der Großen Koalition im Bund - nicht mehr die tatsächlichen Machtverhältnisse in Deutschland wieder. Es kommt immer mehr ...
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Aktualisiert: 23:50 04.09.2025
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