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gemacht werden. Mit der Verpflichtung, den Personalausweis vorzulegen, würden die Anbieter zusätzliche Informationen über die Nutzerinnen und Nutzer erhalten, die sie nicht benötigen, z. B. die Nationalität, Größe oder Augenfarbe. Die vorgesehene Pflicht, auch die Personalausweisnummern zu registrieren, ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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der Grundrechte und -freiheiten der Betroffenen vorgesehen werden. Hierzu gehören u. a. eine normenklare Regelung für die Verwendung von Templates, z. B. von Personen im Fahndungsbestand, für den Anlass zum Abgleich des Templates mit den aufgenommenen Gesichtern sowie zum Verfahren zur Zulassung von technischen ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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gesetzlich geregelt werden (z.B. Beweisverwertungsverbote). Wesentliche Kritikpunkte der Studie waren insbesondere die lediglich formelhafte Wiedergabe des Gesetzestextes sowie die häufig wörtliche Übernahme der staatsanwaltschaftlichen Anträge in den Begründungen. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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eines konkreten Anfangsverdachts zu lösen und nach nachrichtendienstlicher Art schon im Vorfeld zur Verdachtsgewinnung durchzuführen, weitet die Gefahr unverhältnismäßig aus, dass auch gegen Unbescholtene strafrechtlich ermittelt wird. Alle Neuregelungen wie z.B. zum Parteienverbotsverfahren, zur Verwendung ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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alle Informationen fest, die sie benötigen, um die Flugreise abzuwickeln. Es werden z.B. Name, Reiseverlauf, Buchungsstelle, Art der Bezahlung, bei Zahlung mit Kreditkarte deren Nummer, Sitzplatz, Essenswünsche, notwendige Reisevorkehrung wegen einer Erkrankung eines Fluggastes, Hotel- und Mietwagenreservierungen ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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für eine notwendige gesetzliche Regelung der öffentlichen Fahndung in Strafverfahren auf Basis der Vorlage des AK Justiz zustimmend zur Kenntnis. Diese Grundsätze sollen schon jetzt soweit wie möglich bei der öffentlichen Fahndung beachtet werden (z.B. in den Fällen des § 131 StPO). Grundsätze ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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Bericht Fahrgäste und Beförderungsleistungen im Schienennahverkehr und im gewerblichen Omnibuslinienverkehr III. Quartal 2024, vorläufige Ergebnisse 20 24 St at is tis ch er B er ic ht Be ste lln um m er : 3H 10 5 Straßen- und Schienenverkehr https://statistik.sachsen-anhalt.de Fahrgäste ...
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Aktualisiert: 13:43 26.01.2025
Format: PDF
Kindeswohl konfrontiert sind. Professionelles Handeln im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes und der §§ 8a und b SGB VIII erfordert eine hohe Fa c h kompetenz d er pädagogischen Fachkräfte aus allen Arbeitsfeldern der Kinder - und Jugendhilfe . Neben diesen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene wurde ...
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Aktualisiert: 02:31 24.12.2025
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und Jugendhilfe, die regelmäßig mit komplexen Fragen und konkreten F ällen zum Thema  Kindeswohl konfrontiert sind. Professionelles Handeln im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes und der §§ 8a und b SGB VIII erfordert eine hohe Fa c h kompetenz d er pädagogischen Fachkräfte aus allen Arbeitsfeldern der Kinder - ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:18 03.03.2024
Format: Seite