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09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 11:35 Uhr 1a Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Einspruchsgesetz gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG Drucksache 620/21 Drucksache 620/1/21 Ergebnis BR / Abstimung ST (gemeinsam zu TOP 1a und 1b ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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Hochschule Anhalt - Bernburg) 13:10 – 13:40 Vortrag „Aufwertung und Neuanlage von artenreichem Grünland im landwirtschaftlichen Bereich – inkl. Grünlandneuanlage im Rahmen z.B. von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Aufwertung bestehender Grünlandbestände“ (Lars Huth, Hochschule Anhalt - Bernburg) 13:40 – ...
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Aktualisiert: 09:53 30.10.2024
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der Ausbildung war Heiratsurkunde / Urkunde über Namensänderung Geburtsurkunde Identitätsnachweis (z.B. Reisepass, Identitätskarte) unterschriebener Lebenslauf mit tabellarischer Aufstellung über absolvierte Ausbildungen, ausgeübte Erwerbstätigkeiten und Aufenthaltsorte Erstanmeldebescheinigung in Deutschland ...
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Aktualisiert: 21:52 08.11.2024
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ist das Amtsgericht insbesondere zuständig für Ansprüche bis zu einem Wert von 5.000 Euro, Wohnungsstreitigkeiten (§ 23 GVG), Kindschafts- und Unterhaltssachen (§ 23a GVG) sowie Familiensachen (§ 23b GVG). Daneben ist das Amtsgericht Vollstreckungs-, Insolvenz- , Versteigerungs-, Nachlass- und Betreuungsgericht ...
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Aktualisiert: 05:48 21.11.2025
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auch in die grundrechtlich geschützten Rechte der am Verfahren Unbeteiligten, wie z.B. unverdächtige Familienangehörige, Bekannte, Besucherinnen und Besucher sowie sonstige Personen, die nicht selbst Wohnungsinhaber sind, ein. Dem wollte der Gesetzgeber mit der Einführung der Berichtspflicht Rechnung tragen. ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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und Bundestag beraten in Kürze über die im Jahressteuergesetz 2010 vorgesehenen ergänzenden Regelungen zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank. Die Datenbank soll um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), wie z.B. sensible Angaben zu Religionszugehörigkeit und Familienangehörigen, ergänzt ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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durch den Gesetzgeber zu ziehen. Die bereichsspezifischen Gesetze, z.B. die Sicherheitsgesetze, dürfen nicht vom Bundesdatenschutzgesetz mit den dort zu erwartenden substantiellen Fortschritten für die Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise einem verbesserten Auskunftsrecht, abgekoppelt werden. Notwendig ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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besteht,  z.B.  bei Hinterlegung für die unbekannten Erben an das Amtsgericht, das als Nachlassgericht zuständig ist. Voraussetzung für eine Hinterlegung ist immer ein  Hinterlegungsgrund .    Ein Hinterlegungsgrund kann sich zum Beispiel in folgenden gerichtlichen Verfahren ergeben: ein Haftbefehl ...
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Aktualisiert: 05:48 21.11.2025
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DSB GR 2019.xlsx Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Dezernat 13 ERGART E Endgültiges Ergebnis DATUM 10 LEER 5 LEER 4 LEER 4 SART GEM Gemeinde NR 8 NAME 35 A 7 B 7 C1 7 C2 7 D 7 D01 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 7 D02 AfD Alternative für Deutschland 7 D03 DIE LINKE DIE LINKE 7 ...
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Aktualisiert: 04:42 04.02.2026
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