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Verbesserungen durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber erforderlich: Es muss sichergestellt werden, (z.B. durch die Einrichtung eines Verwaltungsausschusses der Zentralen Speicherstelle), dass unter Mitwirkung von Datenschutzbeauftragten gemeinsame Grundsätze zur Wahrung des Datenschutzes und der technischen ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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und Bundestag beraten in Kürze über die im Jahressteuergesetz 2010 vorgesehenen ergänzenden Regelungen zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank. Die Datenbank soll um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), wie z.B. sensible Angaben zu Religionszugehörigkeit und Familienangehörigen, ergänzt ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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durch den Gesetzgeber zu ziehen. Die bereichsspezifischen Gesetze, z.B. die Sicherheitsgesetze, dürfen nicht vom Bundesdatenschutzgesetz mit den dort zu erwartenden substantiellen Fortschritten für die Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise einem verbesserten Auskunftsrecht, abgekoppelt werden. Notwendig ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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ist ein wesentliches Anliegen des Strafverfahrens. Rechtsfriede und Toleranz können nur verwirklicht werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden bei Datenübermittlungen an Schlichtungsstellen (z.B. in der Rechtsform von Vereinen) den Willen und die Eigenverantwortung der Opfer uneingeschränkt respektieren. ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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nicht verlangt. - AV - 3 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1006. Sitzung des BR am 25.06.2021, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 8b Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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Die Landeszentrale für politische Bildung... ©  LpB LSA Laden Sie unseren Flyer als PDF mit Klick auf das Bild ... ist eine öffentliche Bildungseinrichtung des Landes Sachsen-Anhalt. Sie unterstützt mit ihren Informationen und Bildungsangeboten ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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das Referat bei Änderungen einschlägiger Bestimmungen auf Bundesebene wie z. B. dem Asylgesetz mit. Darüber hinaus werden hier das Aufnahmegesetz des Landes sowie die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen betreut und die Kostenerstattung für die Aufnahmekommunen geregelt. Im Übrigen ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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