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die Idee der Zusammenlegung der Informationsfreiheitsgesetze verwirklicht. Dies ist z. B. in Schleswig-Holstein geschehen. In der anderen Variante ist zwar noch keine Zusammenlegung der Informationsfreiheitsgesetze erfolgt, dafür wurde der Open-Data-Gedanke realisiert, indem ein Informationsregister ...
und dieselbe Information bei verschiedenen Behörden liegt. Ein klassisches Beispiel ist die Prüfung einer Behörde durch eine andere, z. B. durch den Landesrechnungshof. In einem solchen Fall liegen Prüfbericht und Stellungnahme der geprüften Behörde bei beiden Behörden vor. Nach der Kommentarliteratur ...
nur für Rechtsverstöße, die das EU-Recht betreffen, z. B. für Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung, große Teile des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, Umweltfragen oder auch bei öffentlichen Aufträgen, die mit europäischen Fördergeldern unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten können die neuen Regelungen ...
und Beratungsaufgaben jedoch weiterhin nachkommen können, benötigen sie eine entsprechende Personalausstattung. Allein in diesem Berichtszeitraum hat der Beratungsbedarf des Gesetzgebers, der Ministerien und anderer Organe, wie z. B. der Enquete-Kommission, erheblich zugenommen. Es geht hier um Projekte ...
Gesetzgebungsverfahrens bei Vorliegen eines hinreichenden Ausschlussgrundes - z. B. zum Schutz der Vertraulichkeit behördlicher Beratungen - verweigern darf. Dieser Ausschlussgrund dürfe aber nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht ins Feld geführt werden könne, da die Zurverfügungstellung ...
von Beamten erledigt werden. Diese Pflicht missachten aber viele Städte und Gemeinden, indem sie z. B. freiwerdende Beamtenstellen dauerhaft mit Tarifbeschäftigten nachbesetzen. Das stellt nicht nur einen Verstoß gegen geltendes Recht dar, sondern führt durch das Umlagesystem im Kommunalen Versorgungsverband ...
sich Bauhausgedanken in Ihrem Start-up wieder? Rehse: Bei aller Komplexität eines Start-ups, versuchen wir durch klare Strukturen unser Ziel zu erreichen, z. B. durch schnelle Markttests mit Hilfe eines Prototypen, um zu sehen, ob er vom Kunden angenommen wird. Wir bauen das Produkt ...
als Download Anmerkung LpB LSA: Für die Inhalte der Artikel sind ausschließlich die Autorinnen und Autoren verantwortlich. Etwaige in den Artikeln wiedergegebene Meinungen sind allein als Meinungen der Autorinnen und Autoren anzusehen. Die wissenschaftliche Konsistenz der Arbeiten ...
über einen langen Zeitraum Verkehrsteilnehmer für den Zweck abgelichtet werden, dass irgendwann einmal ein Unfall passiert.“ Wer glaubt, mit den Aufnahmen einer Dashcam z. B. in einem Zivilprozess ein Beweismittel gegen einen Unfallgegner in der Hand zu haben, kann sich täuschen: Das Amtsgericht München hat erst ...
#482640125 Lebenserwartung: Deutschland in Westeuropa unter den Schlusslichtern Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung gibt an, dass Deutschland, was die durchschnittliche Lebenserwartung betrifft, ...