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weil die von ihnen um Informationszugang ersuchten Behörden ihren Antrag unter der Berufung auf gesetzlich nicht vorgesehene Ausschlussgründe abgelehnt hatten. So wurden Anträge z.B. unter Hinweis auf das allgemeine Amtsgeheimnis ("generelle Vertraulichkeit der Information") oder unter Berufung auf sicherheitsrelevante Belange abgelehnt. ...
Auskunft erteilt. Das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes ist von der informationspflichtigen Stelle darzulegen. Zu den geschützten Belangen gehören z.B.: Informationen über internationale Beziehungen, Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, Kontroll- und Aufsichtsaufgaben im Wirtschaftsbereich, ...
an dem Zustandekommen des neuen Gesetzes auch diejenigen beteiligt werden, für die das Gesetz gedacht ist. Wenn die Landesregierung im Jahr 2020 den Entwurf eines Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzes auf den Weg bringt, sollte dieser nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z. B. Baden-Württemberg, ...
von Industrieverbänden, Wirtschaft und Privatpersonen zu Fragen der Rohstoffgeologie und Lagerstättennutzung, Mitwirkung bei landesplanerischen Entscheidungen (z.B. Landesentwicklungsplan) zu den Aspekten der Rohstoffsicherung und des Lagerstättenschutzes, Fachbehördliche Vorhabensbegleitung landesbedeutsamer Vorhaben ...
B. in Spionagesachen, die in erster Instanz vor dem Oberlandesgericht Naumburg verhandelt werden. Darüber hinaus ist sie Anschuldigungsbehörde in Rechtsanwalts- und Steuerberatersachen. Sie nimmt Stellung gegenüber dem Oberlandesgericht zu Revisionen und Rechtsbeschwerden und zu Beschwerden ...
eine über die Möglichkeiten des WLAN hinausgehende Absicherung - z. B. durch die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN) in Verbindung mit RADIUS- oder Diameter-Authentifizierungsdiensten notwendig. WLANs werden generell als Sicherheitsrisiko angesehen. Deshalb wird das Vorhandensein von WLANs vom Landesbeauftragten ...
z.B. über das Internet zu veröffentlichen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betont, dass an Kindern begangene Sexualstraftaten mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden müssen. Dies schließt jedoch die Anwendung eindeutig ...
Pflegekasse vorlag, sondern auch Einzelangaben (z.B. Familienstand), deren Abforderung gesetzlich nicht zugelassen ist. Des Weiteren wurden Daten von privat Versicherten abgefordert, für die der MDK gar nicht zuständig ist. Grundlage war eine selbst erstellte Prüfanleitung. Den Mitarbeitern des MDK ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 17. Schulen 17.1 EDV-Einsatz in Schulen und der Anschluß an das Internet Der Landesbeauftragte begrüßt, daß Schülerinnen und Schüler z.B. im Rahmen der Aktion „Schulen ans ...
und Sozialpartner in Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ( ESI-Fonds ). Dabei sind Fragestellungen und Themen mit Bezug zu den ESI-Fonds aus allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpartner des Landes wie z.B. Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft, Entwicklung ...