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Rechtliche Grundlagen für die Verfassungsschutzbehörde Der Verfassungsschutz ist im Grundgesetz in Artikel 73 Nummer 10 b,c sowie in Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 bereits verfassungsrechtlich verankert.  Er ist bei seiner Aufgabenerfüllung an Recht und Gesetz gebunden. Seine Arbeit ...
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Aktualisiert: 18:48 30.10.2021
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für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Waldbrandgefahrenklassen eingeteilt.   Waldbrandgefahrenklasse Bedeutung                  A allgemein sehr hohe Waldbrandgefährdung und Gefahr durch Großbrände                  B allgemein mittlere Waldbrandgefährdung                  C allgemein geringe ...
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Aktualisiert: 18:42 30.10.2021
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noch nicht bekannte Problemlagen (z. B. Resistenzgene gegen hochinfektiöse Schaderreger, Klimawandel) züchterisch reagiert werden kann. Zweck der Förderung ist der Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile oder geringerer Leistungen, die bei der Zucht und Haltung gefährdeter Nutztierrassen entstehen. Zudem ...
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Aktualisiert: 18:39 30.10.2021
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nicht verfassungsgemäß ist. Deshalb gibt die Einführung von einheitlichen Personennummern z.B. im Steuerbereich oder auch im Arbeits-, Gesundheits- und Sozialbereich Anlass zu grundsätzlicher Kritik. Der Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zur Nummer abstempeln. Durch die technische Entwicklung sind vorhandene ...
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Aktualisiert: 18:37 30.10.2021
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mit den deutschen und österreichischen ESF-Verwaltungsbehörden statt. Einleitend gab die Direktorin der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration Andriana Sukova-Tosheva einen Überblick über die anstehenden Herausforderungen (z.B. demografische Entwicklung und veränderte Anforderungen ...
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Aktualisiert: 17:34 09.10.2021
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Trobisch-Lütge, B. Kielhorn, St. Knorr 13 Öffentliche und therapeutische Räume ............................................ 256 K.-H. Bomberg 14 Öffentlichkeit schaffen für die „stummen Opfer“ .............................. 272 H. J. Freyberger, F. Neuner Dritter Teil: Ergebnisse 15 Ergebnis-Abstracts ...
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Aktualisiert: 17:25 09.10.2021
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der UVP-Pflicht im Rahmen des angezeigten Vorhabens – Altarman- schluss „Breite Dunau“ bei Kuhlhausen 107 4. Verwaltungsvorschriften 5. Stellenausschreibungen B. Untere Landesbehörden 1. Amtliche Bekanntmachungen, Genehmigungen 2. Sonstiges C. Kommunale Gebietskörperschaften 1. Landkreise 2. Kreisfreie Städte . ...
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Aktualisiert: 18:31 09.10.2021
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der Verbraucherpreisindex um 0,1 % auf einen Wert von 105,7 (2015 = 100). Eine vergleichbar niedrige Inflationsrate wurde zuletzt im November 2016 mit 0,6 % in Sachsen-Anhalt gemessen. Die Gesamtpreisentwicklung im Mai war von deutli- chen Preissteigerungen zum Vorjahrsmonat, z. B. für Nahrungsmittel und Alkohol- freie ...
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Aktualisiert: 19:20 09.10.2021
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Understanding" Declaration on further cooperation in the area of brownfield revitalisation and land recycling in Saxony-Anhalt With reference to A) the results of the GreenerSites project*, B) the national strategies and objectives of the Land Saxony-Anhalt in the field of land recycling, C) and the sustainable ...
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Aktualisiert: 18:58 09.10.2021
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212027 - Gliederungsübersicht der Ausgabe- und Einnahmearten Gliederungsübersicht der Ausgabe- und Einnahmearten gemäß Abschnitt B (Besondere Förderungsgrundsätze), C (Städtebaulicher Denkmalschutz), E (Soziale Stadt), F (Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), G (Kleinere Städte und Gemeinden) ...
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Aktualisiert: 18:58 09.10.2021
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