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(z. B. Vertragsgegenstand), Bezugsnummer (z. B. Verfahrensnummer der elektronischen Vergabeplattform) und Wert des Vertrags. Diese Angaben sind verpflichtend, sofern der abgeschlossene Vertrag mittels eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ab Erreichen oder oberhalb der jeweils geltenden ...
Beschäftigtendaten beim Subunternehmer (z. B. Lohnlisten, Verdienstbescheinigungen usw.) ab. Dies ist in Anbetracht der schutzwürdigen Interessen der Beschäftigten weder datenschutzrechtlich gerechtfertigt noch im Hinblick auf die soziale Zielrichtung des Mindestlohngesetzes erforderlich. Die Konferenz ...
ist (insbesondere durch z. B. Arbeits- und Mietverhältnisse); · Erklärung, dass die Beratung unentgeltlich erfolgt; · Erklärung des Trägers zur Zuverlässigkeit der anzuerkennenden Beratungskräfte und Nachweis durch ein Führungszeugnis; · Bestätigung einer mindestens 3-jährigen Tätigkeit der anzuerkennenden ...
anhand des zulässigen Bilanzwertes war ab 31.12.2022 nicht mehr erforderlich. Das bedeutete, dass die Ermittlung eines betriebsindividuellen Bilanzwertes (z. B. bei flächenlosen Betrieben) entfiel. ...
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des Abwassers erforderlich, da z.B. Schwermetalle und organisch gebundene Halogene einer biologischen Reinigung in einer kommunalen Kläranlage nicht zugänglich sind. Bei einer direkten Einleitung von Abwasser in ein Gewässer ist neben dieser gezielten Vorbehandlung oft eine biologische Endbehandlung erforderlich. Direkt ...
(ländlicher Wegebau) Förderung integrierter Gemeindeentwicklungskonzepte Förderung der Sportstätten mit überwiegend nicht schulischer Nutzung Zusätzlich werden folgende Aufgaben wahrgenommen: Träger öffentlicher Belange (TöB) bei Planungen Dritter Abgabe Stellungnahmen nach §§ 9 und 17 ...
Ausbildungsabschnitte werden in der Regel z.B. bei einer Wohnungsgenossenschaft und/oder in einem Maklerbüro absolviert. Die theoretischen Grundlagen des Immobilienwesens werden in Form von Blockunterricht in der Berufsbildenden Schule "Eike von Repgow" in Magdeburg vermittelt. ...
BVerwG , Beschluss vom 18. Juli 2011, Az.: 7 B 14/11). Als Faustregel kann daher gelten, dass nach Abschluss des laufenden Verfahrens im Normalfall ein Informationszugangsanspruch hinsichtlich des Beratungsergebnisses bestehen wird. Dagegen ist die Frage, ob auch ein Anspruch auf Zugang zu Informationen ...
2012, Az.: 7 B 2/12). Der Gesetzgeber hat sich, so das Gericht, beim Erlass der Abgabenordnung nur mit der Frage befasst, ob der Beteiligte eines steuerrechtlichen Verfahrens nach dem Vorbild des § 29 VwVfG einen Anspruch auf Akteneinsicht haben soll (vgl. BT-Drs. 7/4292 S. 24 f. , 2,9 MByte ). ...