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(Klage, Normenkontrolle, Berufung) werden Gerichtsgebühren schon mit dem Eingang der Klage- bzw. Berufungsschrift beim Gericht fällig. Ausgenommen sind Verfahren, die gerichtskostenfrei sind (z.B. Sozialhilfe- und Asylverfahren). Die Regelungen gelten außerdem nicht für Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. ...
den Aktionsplan, um festzustellen, wie gut die Kooperation funktioniert hat. Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen werden über die gesamte Programmlaufzeit hinweg veröffentlicht. b) „Policy-Learning“ Plattformen: Ein Raum für kontinuierliches Lernen, in dem jede Organisation, ...
den Aktionsplan, um festzustellen, wie gut die Kooperation funktioniert hat. Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen werden über die gesamte Programmlaufzeit hinweg veröffentlicht. b) „Policy-Learning“ Plattformen: Ein Raum für kontinuierliches Lernen, in dem jede Organisation, ...
II-B-f-10/91-4339 wurde 1999 von der Riffelkiesgewinnung GmbH & Co. KG an die MDB übertragen. Nach teilweiser Aufhebung der Bewilligung und Einstufung des Rohstoffes als grundeigener Bodenschatz (2006) nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG, entstand das grundeigene Bergwerksfeld „Löberitz-Süd“ und 2008 mit der Erweiterung ...
in dieser Eigenschaft kommen nach diesem Gesetz nur die Absätze 2a, 2b und 4 bis 7 sowie § 21 Abs. 1 und 2 bis 4 zur Anwendung. (2a) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes, nach § 16 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 ...
da Hessen, im Gegensatz etwa zu Sachsen-Anhalt, kein Informationsfreiheitsgesetz besitzt. Da viele Gerichte in der Praxis ihre Geschäftsverteilungspläne veröffentlichen – so z. B. das OVG Magdeburg oder das VG Magdeburg – drängt sich der Gedanke, dass § 21e Abs. 9 GVG Sperrwirkung für das IZG LSA entfalten ...
kommen nach diesem Gesetz nur die Absätze 2a, 2b und 4 bis 7 sowie § 21 Abs. 1 und 2 bis 4 zur Anwendung.(2a) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes, nach § 16 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 ...
Darstellung der Infrastruktureinrichtungen (z.B. Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten, Apotheken) sowie die Bereitstellung von Bevölkerungsdaten zu organisieren. Der Bedarf und die Nachfrage an Daseinsvorsorgeinfrastrukturen in den jeweiligen Städten und Gemeinden einschließlich der Beurteilung ...
Förderung nach Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung LEADER, Abschnitt 2, Teil B – Umsetzung von Vorhaben, Schwerpunktbereich: 6b) Förderung von Vorhaben im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategien, Maßnahme: M19 – FB 7101, Aktenzeichen: 710116000010 ...
Förderung nach Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung LEADER, Abschnitt 2, Teil B – Umsetzung von Vorhaben, Schwerpunktbereich: 6b) Förderung von Vorhaben im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategien, Maßnahme: M19 – FB 7101, Aktenzeichen: 710116000010 ...