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die Vernichtung der angefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen z.B. bei der Entlassungsverhandlung verlangen zu können. Vorzuziehen wäre jedoch eine Lösung, wonach die erkennungsdienstlichen Unterlagen unaufgefordert nach Entlassung des Gefangenen aufgrund einer festen gesetzlichen Regelung zu vernichten ...
oder einer anderen Regelung des SGB erlaubt ist oder der Betroffene in die Datenübermittlung eingewilligt hat ( § 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X ). Soweit im Einzelfall eine Vermieterbescheinigung ausnahmsweise erforderlich sein sollte, ist sie derart zu gestalten, dass der Vermieter nicht erkennen kann, von wem der Vordruck stammt ...
„Kopieren/Einfügen” war es möglich u.a. Namen und Anschrift der Betroffenen zu beschaffen. Fraglich ist nur, ob dies in irgendeiner Weise vorwerfbar ist. Bekanntlich kann im Rechtsstaat auch von ausführenden Behörden und deren Bediensteten nichts Unmögliches - wie z.B. ein verlässlicher Kopierschutz ...
ihrer Fachgruppenzugehörigkeit, 4. der vom Versicherten an den Arzt zu zahlenden Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 und der Beachtung des damit verbundenen Verfahrens nach § 43b Abs. 2 Sie unterrichten die Kassenärztlichen Vereinigungen unverzüglich über die Durchführung der Prüfungen und deren Ergebnisse. (4) Die Krankenkassen ...
- 6 - Durch den auf Grund des Einigungsvertrages in das AtG eingefügten § 57 a und das Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 6.04.1998 gilt die Dauerbetriebsgenehmigung (DBG) als Planfeststellungsbeschluss (PFB) i.S.d. § 9 b Atomgesetz (AtG) bis zum 30.06.2005 fort. Das BfS betreibt das ERAM ...
Umschlag_1-2018.cdr a)*Tilo Heuer Zum 25-jährigen Jubiläum des Vereins „Sachzeugen der chemischen Industrie e.V.“ (SCI) 6 b)Klaus Krug Über die Anfänge 14 c)Bernd Janson 25 Jahre SCI – Der Anfang 24 d)Thomas Martin Persönliche Eindrücke aus meinem Leben mit dem SCI 31 e)Detlef Albrecht und Andrej ...
PM Gemeinsame Pressemitteilung, LpB 46/2021 Buchprojekt vorgestellt: „Jüdische Geschichte in der Region entdecken“ Die Landeszentrale für politische Bildung und die Evangelische Landeskirche Anhalts stellen Schulen die Publikation „Jüdisches Leben in Anhalt“ zur Verfügung. Heute ist das gemeinsame ...
Schmiedestraße 18 1 50 nein 06632 Branderoda Dorfstraße (Branderoda) 36 1 50 nein 06268 Oechlitz Oechlitz Wünscher Weg 11 1 50 nein 06632 Branderoda Dorfstraße (Branderoda) 14 B 1 50 nein 06632 Branderoda Dorfstraße (Branderoda) 64 4 50 nein 06268 Oechlitz Oechlitz Winkel 10 1 50 nein 06268 Oechlitz Oechlitz ...
zu können, · eventuell mögliche Auskunftspflichten gegenüber Berechtigten (z. B. Landesrechnungshof, Landtag) erfüllen zu können b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO i.V.m. §§ 9 ff. Gesetz zum Schutz ...
die dauernd der Tätigkeit der Kommune dienen“ 1 Vermögensgegenstände des Anlagevermögens: § 46 Abs. 3 Nr. 1 b) hh) KomHVO - Anlagen im Bau; (alternativ § 46 Abs. 3 Nr. 1 b) bb) KomHVO - bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte) 1 dauernde Nutzung: für 50 Jahre 1 Anlagevermögen nach § 34 Abs. 2 KomHVO ...