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weil die von ihnen um Informationszugang ersuchten Behörden ihren Antrag unter der Berufung auf gesetzlich nicht vorgesehene Ausschlussgründe abgelehnt hatten. So wurden Anträge z.B. unter Hinweis auf das allgemeine Amtsgeheimnis ("generelle Vertraulichkeit der Information") oder unter Berufung auf sicherheitsrelevante Belange abgelehnt. ...
an dem Zustandekommen des neuen Gesetzes auch diejenigen beteiligt werden, für die das Gesetz gedacht ist. Wenn die Landesregierung im Jahr 2020 den Entwurf eines Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzes auf den Weg bringt, sollte dieser nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z. B. Baden-Württemberg, ...
hat mittlerweile entschieden, dass jeder angeführte Ausschlussgrund einzelfallbezogen, hinreichend substantiiert und konkret dargelegt werden muss (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010, Az.: 12 B 6.10, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, DVBl. 2012, 176; vgl. auch BVerwG, Beschluss ...
Auskunft erteilt. Das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes ist von der informationspflichtigen Stelle darzulegen. Zu den geschützten Belangen gehören z. B.: Informationen über internationale Beziehungen, Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, Kontroll- und Aufsichtsaufgaben im Wirtschaftsbereich, ...
an saubereswasser@mule.sachsen-anhalt.de . Vielen Dank! Abkürzungsverzeichnis Hier finden Sie eine Übersicht der in den Maßnahmenprogrammen verwendeten Abkürzungen und Begriffe (PDF, 30 kB). Übersicht herunterladen... Dokumentation der Inanspruchnahme von Fristverlängerungen und weniger strengen ...
Gefährdung der menschlichen Gesundheit prüfen und entsprechende Maßnahmen anordnen (z. B. Abkochgebot, Nutzungsbeschränkung, Spül- und/oder Desinfektionsmaßnahmen). Die betroffenen Verbraucher und Verbraucherinnen sind zu informieren. ...
Biederitz, Möser, Elbe-Parey, Jerichow und Möckern zur Verfügung. Bei Fragen, Hinweise oder Anregungen wenden Sie sich an uns. Thomas Kriebitzsch Leiter des Polizeireviers (m.d.W.d.G.b.) Das Polizeirevier Jerichower Land © Google-Maps ...
Ohne die Nutzung einer Vorwahl werden Anruferinnen und Anrufer anhand ihres geografischen Ursprungs automatisch mit dem örtlich nächstgelegenen und zuständigen kommunalen Servicecenter verbunden. Wählt man z.B. aus Magdeburg die 115, so geht der Anruf im Servicecenter der Landeshauptstadt Magdeburg ein, ...
Jahren besteht am selben Standort das Insitut für Binnenfischerei e. V. (IfB) als eigenständige Forschungsinstitution. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze und sein brandenburgischer Amtskollege Axel Vogel haben gemeinsam mit Vertretern der Landesregierungen von Thüringen und Schleswig ...
internationale Zusammenarbeit oder die Vorbereitung von Konferenzen der Regierungschefs aus Bund und Ländern. Wann wurde das Gebäude erbaut ? Lösungsbuchstabe 3 1896 O 1894 S 1893 B Zum Seitenanfang ...