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wie der Integrationsbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011-2016 darlegt. Im BVJ werden die Schüler/-innen neben allgemeinen und fachlichen Inhalten in zwei Berufsbereiche (z.B. Metalltechnik, Holztechnik oder Ernährung und Hauswirtschaft) eingeführt. Ein mehrwöchiges Betriebspraktikum ist Bestandteil des einjährigen ...
(StB 18/06) die Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bestätigt, dass eine heimliche Online-Durchsuchung im Bereich der Strafverfolgung rechtswidrig ist. Weder die Bestimmungen zur Wohnungsdurchsuchung noch zur Telekommunikationsüberwachung können zur Rechtfertigung ...
den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters; b) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten; c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; d) ...
Vielleicht hat man auch nur im Café neben der falschen Person gesessen. Und dies keineswegs nur - wie verharmlosend behauptet wird - bei schwersten Straftaten, wie z.B. Mord, Totschlag, Erpressung und Menschenhandel. Bei dem in Bonn zwischen Regierung und SPD vereinbarten Kompromiß wurden auch einfache ...
und zu Möglichkeiten z.B. der Schulen, sich ohne Umweg über das Jugendamt direkt ans Gericht wenden zu können. Eine angedachte landesgesetzliche Regelung eines Datenabgleichs mit Meldepflichten zur Durchsetzung von Früherkennungsuntersuchungen hätte nicht nur die staatliche Wächterfunktion ( Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG , ...
zu ergreifen. Sie dürfen dabei grundsätzlich auch Publikationsorgane (Presse, Rundfunk und Fernsehen) um ihre Mitwirkung bitten. Unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Presse, Funk und Fernsehen erfolgen darf, regelt die Anlage B zur RiStBV - Richtlinie über die Inanspruchnahme ...
überkommener Prozesse, wie z.B. das des manuellen Ausfüllens und Auswertens von statistischen Erhebungsbögen, durch zeitgemäße Arbeits- und Organisationsformen. Damit sollen auskunftsgebende Stellen entlastet und eine beschleunigte und kostengünstigere Aufbereitung der Daten im Statischen Landesamt erreicht ...
stattfindet, so ist es nachvollziehbar, dass die Anforderungen dort andere sind, als z.B. beim "WM-Fieber" in der Landeshauptstadt. Von einer zwingenden Vorgabe, dass Public-Viewing-Veranstaltungen per Videokamera zu überwachen sind, konnte nicht ausgegangen werden. Selbst für das "WM-Fieber" in Magdeburg ...
Geschmacksmuster- und Sortenschutzgesetz. Zu den wichtigsten Neuerungen im Urheberrecht zählt der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Dritte, die an Rechtsverletzungen unbeteiligt waren, wie z. B. Internetprovider. Damit soll es einfacher werden, die Identität von möglichen Rechtsverletzern, etwa ...
wie es der ursprüngliche Richtlinienvorschlag ebenfalls vorsah - auf Unionsebene garantiert werden. Um eine Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts beim Einzelgebührennachweis zu erreichen, sollten konkrete Vorgaben in die Richtlinie aufgenommen werden, z.B. indem den angerufenen Teilnehmern die Aufnahme ihrer Rufnummer ...