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von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Die informationspflichtige Stelle kann Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 4 Absatz 1 ...
sich gemäß § 66 IfSG gegen das Land, in dem das berufliche Tätigkeitsverbot erlassen wurde oder in den Fällen des § 34 Abs. 1 bis 3 und des § 42 IfSG, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist, bzw. in dem das Absonderungsgebot angeordnet oder erlassen wurde. Anträge sind nach § 56 Abs. 11 Satz 1 ...
Ihre Beihilfe App Mit der App dBeihilfePlus können Sie Ihre Anträge zu Krankheitskosten einfach und sicher über Ihr Smartphone oder Tablet einreichen und verwalten. Die App unterstützt Sie mit vielen praktischen Funktionen und einer intuitiven Bedienung - so wird die Antragstellung ...
60 € pro männlicher Katze inklusive Mehrwertsteuer gewährt. Liegen die Kosten unter diesem Be- trag, wird nur der geringere Betrag erstattet. Pro Tierschutzverein werden Gesamt-Ausgaben in Höhe von max. 5.000 € pro Kalenderjahr übernommen. Je nach Mittelabfluss kann dieser Deckelungsbetrag ...
als Träger der freien Jugendhilfe auf Landesebene nach § 75 SGB VIII - KiJu-Team (Vorlage 07/2023) TOP 8 Absprachen für nächste Sitzungen (Themenplanung 2024) - 04.03.2024: Entschädigungsrecht (SGB XIV), Ombudsstellen, Kitasozialarbeit - Themen für die weiteren Sitzungen (Antrag 13//2023) TOP 9 Verschiedenes ...
410 043 PDF Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt, Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO) - Anlage 8 (zu § 12, § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3) Bescheinigung zum Antrag auf Zulassung zum Dritten Abschnitt der Zahnärztlichen ...
Antragsformulare Infektionsschutzgesetz Bitte füllen Sie den entsprechenden Antrag vollständig aus und senden Sie ihn unterschrieben an das Landesverwaltungsamt. Hinweis: Eine Antragstellung per E-Mail ist nicht möglich.Nicht alle Formulare unterstützen ein Ausfüllen am PC. ...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Schleswig-Holstein Beitritt: Bremen Drucksache 621/18 Drucksache 621/1/18 Ergebnis BR: ...
weil die von ihnen um Informationszugang ersuchten Behörden ihren Antrag unter der Berufung auf gesetzlich nicht vorgesehene Ausschlussgründe abgelehnt hatten. So wurden Anträge z.B. unter Hinweis auf das allgemeine Amtsgeheimnis ("generelle Vertraulichkeit der Information") oder unter Berufung auf sicherheitsrelevante Belange abgelehnt. ...
Schulformwechsel gesetzliche Grundlage: Verordnung über den Wechsel zwischen den Schulformen in der Sekundarstufe I Der Wechsel der Schulform ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten grundsätzlich zum Ende eines Schuljahres möglich. Der formlose Antrag ist rechtzeitig ...