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sind die Geschäftsstellen des Amtsgerichts. Anträge und Erklärungen, die Sie dem Gericht gegenüber abgeben wollen, werden lediglich protokolliert. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Behörden, Kommunen und freie Träger. (2) Zu den Aufgaben des Landespräventionsrates gehört die Bündelung von Sachverstand und Initiativen der staatlichen, gesellschaftlichen und privaten Kräfte auf dem Gebiet der Kriminalitätsvorbeugung – und dazu insbesondere die Förderung des Informationsaustausches ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Berlin, Thüringen Drucksache 482/19 Drucksache 482/1/19 Abgesetzt - In - AIS - 22 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Zustimmungszeitraumes eine vorläufige Zustimmung gem. § 4 Abs. 5 der PflEinrVO zur gesonderten Inrechnungstellung betriebsnotwendiger Investitionskosten erteilen. Die Höhe der vorläufigen Bescheiderteilung richtet sich nach dem vom Träger gestellten Antrag: a. Liegt der beantragte Wert unter dem Zustimmungsbetrag ...
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Aktualisiert: 05:11 03.04.2024
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Einmalige Zuwendung für Mehrlingsgeburten (ab Drillinge) Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt übernimmt ab Drillingsgeburten auf Antrag die Ehrenpatenschaft für diese Kinder. Diese Ehrenpatenschaft ist mit einer freiwilligen finanziellen Hilfe des Landes verbunden. ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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und Anträge Eine Liste aller notwendigen Erklärungen und Anträge zur Abwasserabgabe kann unter  diesem Link  abgerufen werden. Bei der Benutzung der Formulare sind folgenden Hinweise zu beachten: Bitte speichern Sie die PDF-Dateien lokal ab und öffnen Sie diese dann anschließend ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Anträge / Formulare Antragsteller Arbeitgeber           1. Antrag zum Kündigungsschutzverfahren                Antrag auf Zustimmung zur Kündigung           2. Anträge für finanzielle Leistungen               Zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze (§ 15 ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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Abs. 1 JAPrVO gesetzlich festgelegten Meldezeitraumes zu erfolgen. Das nicht genügend entschuldigte Versäumnis der Meldefrist hat die Zurückweisung des Antrages zur Folge. Der Meldezeitraum wird zudem rechtzeitig durch Veröffentlichung im Justizministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 02:26 20.02.2026
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das nachfolgende Formular. Dieses können Sie Ihrem An- trag als Gliederung zugrunde legen. Es wurde entwickelt, um Ihnen die Antragstellung zu erleichtern und das Verwaltungs- verfahren durch eine einheitliche Gliederung effektiv gestalten zu können. Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft ...
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Aktualisiert: 23:19 03.04.2024
Format: PDF
Abs. 1 JAPrVO gesetzlich festgelegten Meldezeitraumes zu erfolgen. Das nicht genügend entschuldigte Versäumnis der Meldefrist hat die Zurückweisung des Antrages zur Folge. Der Meldezeitraum wird zudem rechtzeitig durch Veröffentlichung im Justizministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 07:42 13.02.2026
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