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auf den sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder die Anzahl der Beisitzer nicht zustande, so entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Der Antrag auf Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle kann nur zurückgewiesen werden, ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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ist. In dringenden Fällen und dann, wenn der Antrag zurückgewiesen ist, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Die einstweilige Verfügung kann in Ausnahmefällen ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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die den Onlinedienst betreibende Behörde erhebt somit die für den Antrag benötigten Daten. 4 Die vollständige Bezeichnung der Rechtsgrundlage lautet: Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Buchst. b DS-GVO in Verbindung mit § 8a Abs. 1 OZG (je nach Verarbeitung ggf. in Verbindung mit Abs. 2 und 3). ...
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Aktualisiert: 01:19 13.12.2024
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Rechtsantragstelle Aufgaben der Rechtsantragstelle Bei den Arbeitsgerichten sind Rechtsantragstellen eingerichtet, die von jeder Bürgerin und jedem Bürger aufgesucht werden können. In der Rechtsantragstelle werden durch Rechtspfleger Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Rechtsantragstelle Aufgaben der Rechtsantragstelle Bei den Arbeitsgerichten sind Rechtsantragstellen eingerichtet, die von jeder Bürgerin und jedem Bürger aufgesucht werden können. In der Rechtsantragstelle werden durch Rechtspfleger Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Asylrechtliche Streitigkeiten mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom Aktenzeichen: aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, |_| mich/uns als |_| Asylberechtigte(n) |_| Flüchtling(e) anzuerkennen |_| mir/uns subsidiären Schutz zu gewähren |_| festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot vorliegt |_| ...
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Aktualisiert: 05:35 08.03.2024
Format: Word