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erfolgt innerhalb des Flurbereinigungsgebietes durch das jeweils zuständige Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) zusammen mit der Teilnehmergemeinschaft (Gesamtheit der beteiligten Grund- und Gebäudeeigentümer sowie der Erbbauberechtigten) und unter Beteiligung der Träger ...
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Aktualisiert: 00:22 23.07.2023
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die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies ist nach den vorangegan- genen Ausführungen die Antragstellerin. Die ehrenamtliche Beisitzerin, Frau Rosenbusch, hat den Vorsitzenden und den hauptamtlichen ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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kommen. Wenn keine Vereinbarung zustande kommt, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 36 PflBG innerhalb von sechs Wochen. Schiedsstellenverordnung Hinweise zum Antragsverfahren ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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geltend gemachten Ansprüche werden abgelehnt. 3. Für diesen Beschluss werden keine Kosten erhoben. Gründe I. Nach dem Beschluss des OLG Naumburg vom 18.07.2006 hat die Vergabestelle die zur Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Antragstellerin zur Hälfte zu tragen (Seite 2 ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2001 (GVBl. LSA S. 190), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18.12.2013 (GVBl. LSA S. 541, 544), privaten Arbeitgebern das weitergewährte Arbeitsentgelt unmittelbar erstattet werden. 1.4 Erstattungen nach den Nummern 1.1 bis 1.3 können nur auf Antrag ...
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Aktualisiert: 21:10 14.04.2023
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wird für einen Förderzeitraum von drei Jahren erteilt. • Leistungen werden nur auf Antrag gewährt. 4.12. Antrag auf Anerkennung als Inklusionsbetrieb Grundsätzlich gibt es kein Anerkennungsverfahren nach dem SGB IX. Arbeitgeber können über den Antrag auf Leistungsgewährung zum besonderen Aufwand nach § 28a SchwbAV ...
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Aktualisiert: 18:07 14.04.2023
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durch den Antragsgegner der 3. Vergabekammer die Vergabeakten zugestellt. Die Antragstellerin beantragt, ihr Nebenangebot mit abweichender technischer Spezifikation als Hauptangebot zu werten. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Zur Begründung führt er aus, dass der Widerspruch ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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