Bereiche: "Landesportal" Entfernen
hin, dass ihr Antrag zwar zulässig sei, jedoch nach derzeitiger Aktenlage unbegründet, da sie keine Verletzung ihrer Rechte im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA geltend machen könne. Die Ausschreibung der Antragsgegnerin sei produktneutral erfolgt. Es finde sich kein Verweis auf bestimmte Hersteller ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
Format: PDF
kein Informationszugangsanspruch, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung einer Behörde in erheblichem Umfang beeinträchtigt wird. Es handelt sich um eine Ausnahmegeneralklausel, die eng auszulegen ist, da andernfalls eine Behörde jeden Antrag unter Hinweis auf sie ablehnen könnte.   ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 03:17 24.09.2025
Format: Seite
kein Informationszugangsanspruch, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung einer Behörde in erheblichem Umfang beeinträchtigt wird. Es handelt sich um eine Ausnahmegeneralklausel, die eng auszulegen ist, da andernfalls eine Behörde jeden Antrag unter Hinweis auf sie ablehnen könnte.   ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 00:48 24.09.2025
Format: Seite