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"Recht muss Recht bleiben" des Justizministeriums entnehmen, die sie hier herunterladen können: Beratungshilfe - Kurzübersicht für Antragsteller Beratungshilfe dient zur Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Der Antrag ist vor der Inanspruchnahme einer anwaltlichen ...
kann es, je nach Konfiguration Ihres Systems, zu Störungen bei der Funktionalität der Anträge kommen. Behandlung von Darstellungsproblemen im Firefox-Browser ab der Version 19 Ausfüllbares und speicherbares PDF-Formular! Zur vollumfänglichen Nutzung wird der AdobeReader ab Version 11 empfohlen! ...
Nach Prüfung des Antrages vom 03.08.2023 und der Anpassung der Feldesfläche vom 17.07.2024 sowie der Anpassung des Arbeitsprogramms vom 04.09.2024 erteilt das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) die Erlaubnis Nr.: I-B-c-402/24 im Erlaubnisfeld Milde B-L für die Aufsuchung ...
der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder der Landesregierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind, auf Antrag ...
sind die Geschäftsstellen des Amtsgerichts. Anträge und Erklärungen, die Sie dem Gericht gegenüber abgeben wollen, werden lediglich protokolliert. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen ...
5 13 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 263/251 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: Im Wege der sofortigen Sachentscheidung erneute Einbringung ...
für kommunale Infrastruktur Anträge: Antragsformular "Hilfen zur Schadensbeseitigung bei der Infrastruktur in den Gemeinden und weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts" Anlage 1 - Sachbericht Anlage 2 - Einfacher VN - Zahlenmäßiger Nachweis Anlage 3a - Zahlenmäßiger ...
Zustimmungszeitraumes eine vorläufige Zustimmung gem. § 4 Abs. 5 der PflEinrVO zur gesonderten Inrechnungstellung betriebsnotwendiger Investitionskosten erteilen. Die Höhe der vorläufigen Bescheiderteilung richtet sich nach dem vom Träger gestellten Antrag: a. Liegt der beantragte Wert unter dem Zustimmungsbetrag ...
erhalten auf Antrag Personen, die eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben sofern keine Ausschließungsgründe vorliegen (Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Stellung im schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil ...
aus dem Ausland aufnehmen und vermitteln. Ebenfalls nicht förderfähig sind Werbeveranstaltungen, die Erstellung von Publikationen oder Aufrufe zu Spendenaktionen. Das Antragsformular sowie die Anlage zum Antrag stehen hier und unter „Dokumente“ zum Download zur Verfügung. Anträge können jeweils bis zum 30. ...