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Verfahrenskosten Für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens werden Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) fällig. Diese Kosten sind durch den Antragsteller zu tragen. Dies gilt gleichfalls, falls dem Begehren nur eingeschränkt gefolgt, es abschlägig beschieden, der Antrag zurückgezogen ...
Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren. Darüber hinaus sind nach § 23 Abs. 4 Nr. 2 AEG die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz (RegG) bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung ...
und Schulleiter“ für eine Teilnahme an einer Fortbildung mit notwendiger Unterrichtsfreistellung einen Antrag auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge stellen. Die Veranstalter sind gebeten, eine Teilnahmebestätigung auszustellen. Entstehende Kosten für die Teilnahme an Veranstaltungen weiterer Träger ...
oder Systempartner. Zulassungsverfahren und Antragsformulare Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten und Behörden einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen der Genehmigung, die auf Antrag erteilt wird. Die Zulassung wird stets mit Abrufberechtigung ...
in Zwangsversteigungsverfahren zur Abwendung der Verzinsungspflicht. bei Ungewissheit über den Gläubiger einer Forderung. bei Uneinigkeit mehrerer Berechtigter über die Aufteilung eines Anspruchs. bei Annahmeverzug des Gläubigers. Die Rückgabe des Hinterlegten erfolgt auf Antrag bei Freigabeerklärung aller Personen, ...
76 Absatz 1 GG Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 67/25 Drucksache 67/1/25 Abgesetzt - In - R - Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1052. Sitzung des BR am 21.03.2025, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 3 7 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung ...
Microsoft Word - ergänzte Anlage Leistungen für Ferien_ und Urlaubsmaßnahmen.docx Formular Sozialagentur Sachsen-Anhalt Träger der Eingliederungshilfe: Herangezogene Gebietskörperschaft: Ausführende Dienststelle: A N L A G E zum Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form ...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen Beitritt: Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 43/18 1 Ergebnis BR: Im Wege der sofortigen Sachentscheidung erneute Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Druck- sache 282/14 (Beschluss) ...
ist das Landesamt für Umweltschutz (LAU, Dez. 22) bei der Prüfung von Anträgen zur Anerkennung von gleichwertigen Verfahren nach Anhang 4 Nr. 3 Satz 2 DepV zu beteiligen . Das LAU wiederum bindet im Sinne eines bundeseinheitlichen Vollzugs in der fachlichen Prüfung das LAGA-Forum Abfalluntersuchung ein. ...