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wurde. Weitere Anträge stellte sie nicht, vor allem verlangte sie nicht die Einsicht in weitere, nicht bei der Ermittlungsakte befindliche Unterlagen. Am 10. Mai 2021 erfolgte die Abgabe an die Staatsanwaltschaft Halle. Zwischenzeitlich mandatierte der Beschwerdeführer für seine Verteidigung ...
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Aktualisiert: 09:11 03.03.2024
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unterliegen, allerdings beziehe sich die eigentliche Auskunft auf reine Bestandsdaten, da es darum gehe, welcher Person zu der fraglichen Zeit welche IP-Adresse zugewiesen wurde. In der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5048) wird diesem Antrag jedoch nicht gefolgt. Die Frage, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Wirtschaft und Finanzen zur Neufassung der Verbandssat- zung des Kommunalen Zweckverbandes „Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“ 2 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der KS ATAG TRIMET ...
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Aktualisiert: 18:06 14.04.2023
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Willenserklärungen (VK Nordbayern, Beschluss vom 06.07.2016 – 21.VK-3194-04/16). Aus den vorgenannten Gründen war daher der Antrag als unbegründet zurückzuweisen. 5 III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 - 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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kann auf schriftlichen Antrag des Unternehmers Ausnahmen von den Vorschriften des Absatzes 1 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. …“ 4/9 c:\dokumente und einstellungen\z3sys3\lokale ...
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Aktualisiert: 21:10 14.04.2023
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Dr. Wegehaupt als Vorsitzenden, seine Vizepräsidentin Schmidt sowie seine Richterinnen und Richter Dr. Eckert, Buchloh, Schindler, Meyer und Prof. Dr. Germann am 5. September 2022 beschlossen: 1. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. ...
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Aktualisiert: 17:57 14.04.2023
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und Heidegrund erklärt worden. Hiermit ordne ich auf Antrag der Verwaltungsgemein- schaft „Wethautal“ vom 25. Juni 2009 die sofortige Vollziehung der o. g. Genehmigungsverfügungen zur Bildung einer Verbandsgemeinde aus den Mitglieds- gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Wethautal“ an. Auf der Grundlage des § 1 ...
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Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
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auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG). g) Die Bundesrepublik Deutschland als Träger des Vorhabens (§ 88 Nr. 2), vertreten im Rahmen der Auftragsverwaltung durch das Land Sachsen - ...
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Aktualisiert: 21:01 14.04.2023
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