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Der Streitwert dient lediglich als Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren. Der Streitwert ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Für verschiedene verwaltungsgerichtliche ...
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Aktualisiert: 23:48 06.09.2025
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des Vornamens. (4) Wird eine weggelegte Sache gemäß § 10 AktO mit Fortsetzungswillen wieder aufgenommen, so wird sie ohne Anrechnung auf die Quote im Prozessregister eingetragen und der bisherigen Kammer zugeteilt. So ist auch zu verfahren bei Einreichung von Klageerweiterungen ohne Antrag auf Anberaumung ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
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erlassenen Rechtsverordnungen, die für die Anwendung, das Inverkehrbringen, das Herstellen, das Befördern, die Übernahme oder das Lagern von Wirtschaftsdüngern sowie von Düngemitteln, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten, gelten, können Träger einer Qualitätssicherung ...
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Aktualisiert: 17:48 14.04.2023
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es im Hinblick auf die gestellten Anträge an der nach § 107 Abs. 2 GWB erforderlichen Antragsbefugnis. Nach dieser Vorschrift ist jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auf- trag hat und eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeach- tung von Vergabevorschriften geltend ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Teilnehmergemeinschaft Milzau/Klobikau Vorstandsvorsitzender Herr Günter Teichmann Tel. 0343635/21494 E-Mail : teilnehmergemeinschaft@lwb-milzau.de Finanzierung des Verfahrens Unternehmensträger, EU, Bund und Land tragen die Kosten für:  Vermessung  Eigentümerermittlung  Vorstandsarbeit  Wertberechnung  ...
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Aktualisiert: 01:09 16.06.2023
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Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung ge- mäß § 10 Abs. 3, 4 und 6 des Bundes-Immissi- onsschutzgesetzes und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BlmSchV) zum Antrag der Beachemie GmbH 06749 Bitterfeld-Wolfen auf Erteilung ei- ner Genehmigung nach § 4 BImSchG i.V.m. § 8a BImSchG ...
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Aktualisiert: 18:05 14.04.2023
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