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durch die Aufgaben- träger, längstens bis zum 30.09.2023, geregelt. Darüber hinaus wird klargestellt, dass das notwen- dige Ausgleichsverfahren für den gesamten Zeitraum von den Ländern bzw. deren zuständigen Behörden abgewickelt wird. Artikel 1 Nummer 2 Absatz 6 Satz 4 untersagt den Ländern, den hälftigen ...
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Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
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das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk die Eheleute ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Scheidungsverfahren müssen sich die Ehegatten von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Gerichtskosten der Scheidungsverfahren tragen beide Ehegatten zur Hälfte, daneben trägt jeder Ehegatte ...
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Aktualisiert: 23:52 06.09.2025
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auf Antrag durch die Einbürgerungsbehörde. 3 III. Wer kann eingebürgert werden? Prüfen Sie, ob Sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen: • Haben Sie seit mindestens acht Jahren Ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt (Lebensmittelpunkt) in Deutschland? • Besitzen Sie ein auf Dauer angelegtes ...
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Aktualisiert: 18:00 14.04.2023
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geführt werden. Öf- fentlich bestimmt sind alle Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die privatrechtlich geführt werden und an denen Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und an- dere juristische Personen zwischengemeinschaftlicher Zusammenarbeit und die Träger der Sozi- alversicherung ...
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Aktualisiert: 01:02 30.03.2025
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sie nicht auf Gesetzesvorschriften beruhen oder bestimmte Fristen für die Einreichung von Anträgen an das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark (ALFF) angehen – durch abweichende Vereinbarungen unter den Beteiligten (namentlich zwischen Empfänger und Vorbesitzer, d.h. bisherigem Eigentümer bzw. Pächter) ersetzt ...
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Aktualisiert: 21:09 14.04.2023
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der Antragstellerin legt dar, dass ihr Nachprüfungsantrag zulässig sei, da sie bereits am 06.09.2000 einen Antrag bei der in den Ausschreibungsunterlagen benannten Nachprüfstelle, dem Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales gestellt habe. Ihr sei erst am 19.09.2000 mitgeteilt worden, dass ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Zimmermann Entsorgung GmbH & Co. KG in 39279 Gommern OT Ladeburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen ...
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Aktualisiert: 01:34 10.04.2024
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Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprüfung nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Energielenker BGA Drei GmbH & Co. KG in 48155 Münster, auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 des Bundes- ...
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Aktualisiert: 18:05 14.04.2023
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