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nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialhilfe sollen die Träger der Sozialhilfe eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen anderer Träger vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. Vereinbarungen nach Absatz 3 sind nur mit Trägern ...
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Aktualisiert: 00:48 24.09.2025
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oder Verlängerung von Verträ­ gen, zu berücksichtigen. 4.2 Folgekosten Die Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie die Kosten für die Bauunterhaltung für das o.a. Pro­ jekt sind vom Zuwendungsempfänger zu tragen. 4.3 Datenschutz Die im Antrag enthaltenen Daten werden durch die Bewilligungsbehörde ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fern oder weigert er sich ohne Grund, die Vermögensauskunft zu erteilen, beantrage ich den Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Absatz 1 ZPO. Die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher bitte ich, den Antrag an das zuständige ...
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Aktualisiert: 17:41 14.04.2023
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