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vollstreckbar sind. Dies bedeutet, dass aus den Urteilen auch schon vor Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann. Auch wenn die unterliegende Partei ein Rechtsmittel einlegt, hindert dies die Vollstreckung nicht. Nur unter engen Voraussetzungen kann das Landesarbeitsgericht auf Antrag die Vollstreckung ...
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Aktualisiert: 11:05 26.11.2025
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der Verpflichtungsermächtigung 2025: _______________________ 4 Aufgabe 2 6 Punkte In den Haushaltsplanentwurf des Landes für das Jahr 2025 sind noch die vorgenannten Veranschlagungsvorgänge aufzunehmen. Unsicherheit besteht, ob und in welcher Höhe Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2025 erforderlich sind. Tragen ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
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