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Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:05 10.07.2025
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Vorschriften zu ermöglichen. Gleichzeitig hat er in Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Präsidenten des Bundestages und die Präsidentin des Bundesrates darum gebeten, die verfassungsrechtlichen Zweifel auszuräumen und die Rechtslage klarzustellen, bevor die Änderungen 2021 zum Tragen kommen. Sonstiges: ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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zwischen den Vertragsparteien kommen. Wenn keine Vereinbarung zustande kommt, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 36 PflBG innerhalb von sechs Wochen. Schiedsstellenverordnung ...
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Aktualisiert: 05:35 26.11.2025
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Aktualisiert: 13:38 23.07.2025
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