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§ 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden (Unabhängigkeit der Rechtsprechung). Urteile und Beschlüsse der Gerichte für Arbeitssachen können daher nur im Instanzenzug angefochten werden, nicht hingegen durch Dienstaufsichtsbeschwerde oder ähnliche Anträge beim Präsidenten oder Direktor des jeweiligen Gerichtes. ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden (Unabhängigkeit der Rechtsprechung). Urteile und Beschlüsse der Gerichte für Arbeitssachen können daher nur im Instanzenzug angefochten werden, nicht hingegen durch Dienstaufsichtsbeschwerde oder ähnliche Anträge beim Präsidenten oder Direktor des jeweiligen Gerichtes. ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 IFG - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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über die Mindestanforderungen und Antrag zur Aufnahme in die Auswahlliste für Abschleppunternehmen der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau Ungeklärte Mordfälle Zeugenaufruf nach Fund einer unbekannten Leiche in Dessau-Roßlau Am 26. Dezember 2015 wurde die Polizei durch Zeugen ...
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Aktualisiert: 04:29 16.11.2025
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über das Internet notwendig. 4.2 Sind für ein Unternehmen mehrere Personen zu Abfragen von Leitungsauskünften befugt bzw. hiermit beschäftigt, ist jede Einzelperson einzeln zu registrieren. Die Angabe einer gemeinsamen E-Mail-Adresse zur Übermittlung der Leitungsauskunft ist zulässig. Auf Antrag des Unternehmens ...
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Aktualisiert: 21:52 08.11.2024
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