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Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten ...
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Aktualisiert: 23:48 06.09.2025
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des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. ...
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Aktualisiert: 23:48 06.09.2025
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bestimmter Formvorschriften die gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten ...
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Aktualisiert: 23:49 04.09.2025
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Sie verwies nochmals auf den § 20 EG Abs. 3 VOL/A. Die Antrags- gegnerin habe die Gründe für die Entscheidung ein erneutes Vergabeverfahren einzuleiten, unverzüglich nach Aufhebung des Vergabeverfahrens mitzuteilen. Auch sei ein Interimsauf- trag auf den Zeitraum, in dem aus objektiv zwingenden Gründen ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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des Zuwendungsbescheides erhalten die Teilnehmer am Förderprojekt die Eigenbeteiligungsrechnung. Erst nach Zahlung dieser übernimmt die AMG Kostenrechnungen der beanspruchten Dienstleistungen für das teilnehmende Unternehmen. Weitere Informationen und Unterstützung beim Ausfüllen des Antrages erhalten Sie über uns. ...
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Aktualisiert: 22:45 04.07.2023
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Menschen stehen in vielfacher Hinsicht unter einem besonderen rechtlichen Schutz und können eine Reihe von Nachteilsausgleichen in Anspruch nehmen. Gesundheitlichen Behinderungen und deren Auswirkungen stellt das Landesverwaltungsamt auf Antrag fest. Für den Nachweis der Schwerbehinderung stellen ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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........................................................................................................... 5 2.2.9 Haftpflichtversicherung ................................................................................................. 5 2.2.10 Mustersatzung ............................................................................................................. 5 2.3 Antrag auf Anerkennung ...
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Aktualisiert: 21:15 14.04.2023
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über den Pflegedienst“) (Abs. 3) Der Pflegedienst ist vor Beginn des Studiums oder während der unterrichtsfreien Zeiten des Studiums vor dem Antrag auf Zulassung zum Ersten Abschnitt der Zahnärztlichen Prüfung abzuleisten. Der Pflegedienst kann in den Krankenhäusern grundsätzlich auf allen Stationen abgeleistet werden. ...
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Aktualisiert: 05:11 03.04.2024
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eingereichter Anträge sowie auf Auszahlungen bereits bewilligter Vorhaben hat die Aussetzung der Antragsannahme keine Auswirkung.   Mit der Veröffentlichung der Landesrichtlinie „Sachsen-​Anhalt Revier 2038“ hatte das Land bereits im Dezember 2020 einen wichtigen Meilenstein zum Start der Strukturförderung ...
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Aktualisiert: 00:46 14.07.2023
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zum Verfahren 6.1 Bewilligungsbehörde Bewilligungsbehörde ist die Landeszentrale für poli- tische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, Leiterstraße 2, 39104 Magdeburg. 6.2 Anträge Der Antrag auf Gewährung von Zuwendungen ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Antrag für das jeweils kommende ...
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Aktualisiert: 17:48 14.04.2023
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