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zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang der Feststellungsverfahren im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfahren maßgeblich. In den hier streitbefangenen Vergabeverfahren wird dem Hilfsantrag ...
Frauen nicht zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr beschäftigen. Nach § 28 Abs. 1 MuSchG kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Arbeitgebers abweichend vom Nachtar- beitsverbot genehmigen, dass eine schwangere oder stillende Frau zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr beschäf- tigt werden darf, wenn 1. ...
Von allen Adoptionen wurden 2015 94% von Adoptionsvermittlungs- stellen öffentlicher Träger vorgenommen, in 6% vermittelte eine Adoptionsvermittlungsstelle oder anerkannte Auslandsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft. Anders ist das bei den Aus- landsadoptionen, bei denen 80% der Vermittlungen durch freie Träger ...
auch ohne Ersuchen an die Träger der Jugendhilfe und umgekehrt übermittelt werden? .......................................................................... - 7 - IV. Datenübermittlung zwischen Leistungsträgern i.S.d. § 35 SGB I auf der Grundlage einer Einwilligung des jungen Menschen - Anforderungen ...
212013.cdr (zu Abschnitt A Nr. 9.2 Abs. 3 Buchst.g) Formular 3 Stadt/Gemeinde Zutreffendes bitte ankreuzen X bzw. ausfüllen Ort, Datum Programmjahr Maßnahme-, Kosten-, Finanzierungs- und Zeitplan Städtebauförderungsprogramm Städtebauliche Gesamtmaßnahme Dem Antrag auf Zuwendung für die o. g. ...
ANLAGE zum ANTRAG auf Unterrichtsgenehmigung Bezeichnung des Trägers Schulstandort Schulnummer Name Vorname Geburtsdatum beabsichtigter Einsatz ab Ersatzschule : Berufsfachschule Altenpflege Unterrichtsfächer /Handlungsfelder/ Lernfelder Theorie Fachpraxis genehmigt befristet bis nicht genehmigt ...
als überörtlicher Träger gem. § 100 BSHG für wesentlich Behinderte oder von Behinderung Bedrohte (Personenkreis des § 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BSHG ) sowie für Geisteskranke, Anfallskranke und Suchtkranke bestand ein gesetzlich begründetes Bedürfnis für weitere Angaben durch die Ärzte, wenn die Hilfegewährung ...
Der Landesjugendhilfeausschuss hat im Jahre 2013 dem NIKK e.V. die vorzeitige Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe auf Landesebene verweigert. Über Seite 3 von 9 Niederschrift Sitzung LJHA am 08.12.2014 die öffentlich zugänglichen Seiten des Landesrechnungshofes können die entsprechenden Beanstandungen nachgelesen ...
Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten ...
indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten der Blutalkoholbestimmung, der Sachverständigen ...