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der Nachprüfungsverfahren vor der Vergabe- kammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des jeweiligen Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu den gestellten Anträgen in diesem Ver- fahren ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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Produktionsprozesse und Geschäftsabläufe sowie die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle ab sofort wieder finanzielle Unterstützung erhalten. Ab sofort können Anträge auf den Internetseiten der investitionsbank (IB) gestellt werden „Digital Innovation“ startete Ende 2018. Aufgrund der riesigen Nachfrage wurde ...
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Aktualisiert: 03:43 01.08.2025
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11 EU Abs. 4 u. 5 VOB/A - Änderung an Vergabeunterlagen - zulässiger und begründeter Antrag - verspätete Rüge Die Antragstellerin hat es verabsäumt, die von ihr behaupteten Vergabeverstöße spätestens bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote zu rügen. Die Antragstellerin hätte bereits ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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verträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der TSR Deutschland GmbH & Co. KG in 44536 Lünen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Ei- sen- und Nichteisenschrotten ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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die Möglichkeit, von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines medizinischen 3 Mund-Nasen-Schutzes, der Einhaltung von Abständen sowie von Kapazitätsbegrenzungen abzuweichen. Daneben soll vermehrt dem unterschiedlichen Infektionsrisiko im Freien und in geschlossenen Räumen Rechnung ...
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Aktualisiert: 18:08 14.04.2023
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sind mit folgenden Unterlagen: Sachkundebescheinigung a der Kategorie I oder II Lieferscheine der Werkzeuge, die unter Punkt 3.1 des Antrages aufgeführt sind (Löteinrichtung, Dichtheitsprüfgerät, Monteurhilfe, Absaugstation) Gewerbeanmeldung Eintragung Handwerksrolle an das Landesverwaltungsamt per Mail ( ...
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Aktualisiert: 23:49 04.09.2025
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und Erkrankten wurde nach dem Dafürhalten der erkennenden Kammer im Hinblick auf die Verpflichtung der Antrags- gegnerin als Träger des Rettungsdienstes zur Absicherung derartiger Szenarien gemäß § 3 Abs. 4 RettDG LSA beizutragen, zu Recht als ein ausführungsbezogenes Kriterium eingestuft. Dass die Bereitschaft ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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nicht mehr an der allgemeinen Turnusverteilung gemäß A.II.2.2.2 des GVP teil. Die Abteilung 23 nimmt jedoch weiter im bisherigen Umfang mit 10 Eingängen an der Turnusverteilung gemäß A.II.2.2.3 des GVP für Anträge, die einen Eilantrag oder einen Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung zur Unterbringung ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
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169 Abs. 2 GWB, § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 GWB - Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlages begründet - Rügepräklusion - Ausschluss des Angebotes ist gerechtfertigt, da er nicht mit den Vorgaben der Ausschreibung übereinstimmt Es reicht eine mangelnde Erfolgsaussicht in der Sache ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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Industrie ein. Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „ Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag ...
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Aktualisiert: 03:43 01.08.2025
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