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Bedeutung und Systematik der Norm § 5 IZG LSA trägt dem Umstand Rechnung, dass der Informationssuchende mit seinem Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten eines Dritten einen hoheitlichen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung begehrt. Dieser Eingriff bedarf ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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haben die ASt zu1) und zu 2) bei der Vergabekammer Halle einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt (§ 107 GWB). Diese wurden der VSt am 24.07.2003 bzw. 25.07.2003 zugestellt. Zur Begründung bezog sich die ASt zu 1) auf ihre Ausführungen in ihrem Rügeschreiben an die VSt. Die ASt zu 2) ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Antrag auf Vergabe einer Betriebsnummer/ Kennwort zur Anmeldung im Meldeprogramm Wirtschaftsdünger Sachsen-Anhalt Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Referat 409 Ernst-Kamieth-Str. 2 06112 Halle (Saale) Hinweis: Gemäß § 1 WDüngVerbleibVO LSA sind nur Abgeber und Empfänger von Wirtschaftsdünger ...
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Aktualisiert: 17:48 14.04.2023
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Die Arbeitnehmermitglieder werden auf Vorschlag der in Sachsen-Anhalt bestehenden Gewerkschaften und selb- ständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung berufen. Die Lehrkräfte werden auf Vorschlag der Träger der Fortbildung berufen. (5) Werden Mitglieder ...
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Aktualisiert: 21:15 14.04.2023
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Industrie ein. Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „ Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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in einer Rechtsverordnung auf Grund des Paragraf 57 sowie nach den Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn 1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder 2. die Durchführung der Vorschriften ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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Fachstelle/Förderung sind umfassend und vielschichtig. Im Folgenden werden einige Aufgaben kurz vorgestellt: Wahrnehmung der Aufgaben als Träger öffentlicher Belange für Landwirtschaft und Gartenbau Anfertigung von fachlichen Stellungnahmen bei BVVG-Flächenverkauf, bei Grundstückskauf- und Landpachtverträgen, ...
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Aktualisiert: 00:22 23.07.2023
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auch wenn sich die EU-Vorgaben weiter verschärft haben.“ Danach stehen rund 86 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), 241 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie Eigenmittel der Träger zur Verfügung. Ergänzt ...
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Aktualisiert: 18:07 14.04.2023
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welches bis zum 27.04.2006 gültig war. Ein Antrag auf Verlängerung bzw. Neuzerti- fizierung findet sich in den Unterlagen nicht und wurde auch nicht vom Auftraggeber nachge- fordert. Bezüglich der Vorlage eines Übersichts- und Zeitplanes für die Errichtung der An- nahmestelle liegt dem Angebot ein Optionsvertrag ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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